Wenn man den etablierten Medien glaubt, dann bezahlt die Europäische Union (EU) für eine Abschottungspolitik eine Menge Geld an Tunesien – von bis zu einer Milliarde Euro ist die Rede. Doch wenn man genauer hinsieht, dann bleibt von den provokanten Schlagzeilen und der angeblichen „Abschottungspolitik“ nicht viel übrig. Wir haben die Fakten überprüft.
Etablierte Irreführung
Der Normalbürger muss nach einem Blick in die Zeitung den Eindruck gewinnen, dass sich im Mittelmeer ein neues „Flüchtlingsdrama“ zusammenbraut. Regeln werden verschärft, die EU greift hart durch und bald werden noch mehr Menschen ihre Reise nach Europa mit dem Leben bezahlen. So berichtet der Spiegel:
„Tunesien soll härter gegen Schlepper und illegale Mittelmeerüberfahrten vorgehen und bekommt dafür von der EU Finanzhilfen bis zu 900 Millionen Euro.“
Die Zeit schreibt:
„Tunesien soll Migranten stärker davon abhalten, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Dafür will die EU dem Land fast eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.“
Die taz titelt:
„Gegen die Flucht übers Mittelmeer
Von Tunesien aus fliehen viele Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Um das einzudämmen, will die EU das Land mit einer Milliarde Euro unterstützen.“
Mit den Fakten haben diese Meldungen natürlich wenig zu tun.
Absichtserklärung
Was jetzt von der EU als großer Wurf präsentiert wird, ist nichts als eine Absichtserklärung zwischen den europäischen Staaten und Tunesien. Von den in Aussicht gestellten 900 Millionen Euro wird nämlich nur ein kleiner Teil in die Bekämpfung der illegalen Migration fließen.
Denn nur 100 Millionen Euro sollen in das „Grenzmanagement“ (so die EU-Bezeichnung) investiert werden. Dabei geht es nicht nur um echten Grenzschutz und Rückführungen, sondern auch um von den Europäern finanzierte „Such- und Rettungsaktionen“. Da die Details noch nicht öffentlich sind, könnte das auch bedeuten, dass die EU weitere Missionen finanziert, um Schlepperboote zu retten.
Das passiert, obwohl genau diese Politik der falschen Sicherheit grandios gescheitert ist und bis heute Menschenleben kostet. Alleine in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind 1.895 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Menschen, die von den falschen Versprechen der Europäer – vor allem der Deutschen – aufs offene Meer gelockt wurden. Durch die von der Bundespolizei nachgewiesene Zusammenarbeit einiger NGOs mit Schlepperorganisationen können die Menschenschmuggler eine Form von Sicherheit vorgaukeln – und Geld damit machen. Mit Erfolg: Bis Mitte Juli sind alleine in Italien 75.000 Menschen über das Mittelmeer angekommen – natürlich auch durch den Einsatz von zweifelhaften „Seenotrettern“.
Aufgrund dieser Problematik war die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Teil der EU-Delegation, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem niederländischen Regierungschef geleitet wurde. Die „Post-Faschistin“ Meloni braucht dringend einen Erfolg in der Migrationsfrage. Hier bleibt abzuwarten, ob sie sich von der EU über den Tisch ziehen lässt. Die entscheidende Frage wird sein, wo die von der EU finanzierten „Such- und Rettungsaktionen“ die aufgefundenen Illegalen wieder absetzen – möglich wären sowohl Tunesien als auch ein EU-Land am Mittelmeer. Genau diese Details sind noch unbekannt, aber die Medien toben bereits.
Tunesien möchte Migranten auch nicht
Eins hat der tunesische Präsident Kais Saied bereits klargestellt: Tunesien will die Migranten auch nicht. In der Hafenstadt Sfax kam es bereits zu schweren Zusammenstößen zwischen Einwohnern und illegalen Einwanderern. Für die Tunesier waren die gestiegene Kriminalität und ausufernde Gewalt durch meist schwarzafrikanischen Migranten zu viel geworden. Ihr Präsident hat das Signal aus Sfax und anderen Städten verstanden und verspricht, dass trotz der Gelder aus der EU keine illegalen Migranten in Tunesien angesiedelt werden sollen.
Dennoch muss das sich in einer Wirtschafts- und Lebensmittelkrise befindende nordafrikanische Land auf die EU zugehen, denn es geht eben um mehr als nur die Verhinderung von Migration. Die 900 Millionen Euro der EU sollen dabei helfen, einen Fünf-Punkte-Plan umsetzen, der nichts mit den einseitigen Schlagzeilen zur Migrationspolitik zu tun hat.
Wie erwähnt, fließen nur 100 Millionen Euro in das „Grenzmanagement“, der Rest soll in Bildung, Wirtschaftsförderung, erneuerbare Energien und wirtschaftliche Kooperation investiert werden. Zudem will sich die EU dafür stark machen, dass das hoch verschuldete Land einen zugesagten IWF-Kredit von 1,9 Milliarden Euro erhält.
Migration als Waffe
Es zeigt sich wieder einmal, dass die Massenmigration ganz gezielt gegen uns Europäer eingesetzt wird. Wir hatten bereits über die Methoden von Serbien und der Türkei und von Russland und Weißrussland berichtet. Diesem Beispiel folgend hat sich Tunesien in den letzten Monaten zu dem wichtigsten Transitland nach Europa entwickelt. Sicher auch, um die stockenden Verhandlungen mit den EU-Vertretern neu zu beleben.
Diese Masche ist nun aufgegangen. Die lasche Migrationspolitik der EU hat uns wieder erpressbar gemacht. Auf harte Ankündigungen, wie beim EU-Asylkompromiss, folgen keine oder nur verspätete Maßnahmen.
Während alleine im ersten Halbjahr dieses Jahres 162.271 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden, liefert die EU nur Absichtserklärungen mit geringer Wirkung, die von den bundesdeutschen Medien dann auch noch ganz bewusst falsch dargestellt werden, um eine migrationskritische Stimmung im Keim zu ersticken.
Diese Politik der offenen Grenzen braucht dringend eine Korrektur. Wie diese auf europäischer Ebene aussehen könnte, haben wir hier formuliert. In Deutschland brauchen wir jetzt jeden Mann und jede Frau, um gegen diesen Wahnsinn aufzustehen.
In den nächsten Tagen werden wir weitere aktuelle Asylfakten liefern, damit ihr für die Demo, die Diskussion am Gartenzaun oder das Freibad gerüstet seid.
