Aktuell wird in der rechten „Twitterblase“ aktiv über zwei heiße Eisen diskutiert: den Volkstumsbegriff („Wer ist deutsch?“) sowie die Machbarkeit der Rückführung der Millionen Fremden im Land, die sich nur aufgrund des politischen Willens der Regierung hier befinden. Wir zeigen in diesem Beitrag konkrete Lösungsansätze zum Thema auf, bringen vergessene Fakten in Erinnerung und erklären, warum ein Aufweichen an dieser Front eine politische Katastrophe wäre.
Die Fakten
Wer unsere Studie „Asylfakten. Wer kommt, der bleibt!“ kennt, der weiß, dass nur ein geringer Teil der Fremden im Land auch wirklich ein Recht hat, hier zu sein. Die Migranten sind im Land, weil die Entscheidungsträger wollen, dass Deutschland Millionen Fremde bedingungslos aufnimmt. So sind von den 65.707 Asylanträgen, die laut des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allein im Zeitraum Januar bis April 2022 gestellt wurden, nur 887 Schutzbedürftige im Sinn unseres Grundgesetzes (Artikel 16a). Für das Jahr 2021 bedeutete das, dass von den 149.954 Asylanträgen nur 0,8 Prozent, also 1.226 Menschen, Flüchtlinge im Sinn des Grundgesetzes waren. Von diesen Menschen stammte interessanterweise die größte Gruppe aus der Türkei – und nicht aus Syrien.
Der Rest der „Flüchtlinge“ wird aufgrund einer EU-Richtlinie anerkannt, was andere EU-Staaten, etwa Polen oder Ungarn, bekanntlich nicht so handhaben. Andere „Flüchtlinge“ sind dies dem Status her nach nur aufgrund einer politisch verdrehten Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention, die von anderen Staaten ebenfalls anders aufgefasst wird. Alle Details und das nötige Hintergrundwissen gibt es in unserer kostenfreien Asylstudie.
Festzuhalten bleibt, dass nur ein ganz geringer Teil der Fremden im Land tatsächlich Asylbewerber im Sinn der Verfassung sind, und die Masse der Fremden nur hier ist, weil die Politik das so will. Laut Ausländerzentralregister befinden sich 291.787 ausreisepflichtige Personen in Deutschland (Stand: 30. November 2021). Würde konsequent abgeschoben, wäre allein der wirtschaftliche Vorteil enorm. Und trotzdem ist das nur ein Bruchteil dessen, was möglich wäre, wenn man endlich im Sinn des Grundgesetzes handeln würde.
Sollte sich dieser politische Wille ändern, dann müssten Millionen Fremde das Land verlassen – die Frage ist: wie?
Neue Wege im Asylrecht und bei Abschiebungen
Immer mehr westliche Länder wollen sich mit den Millionen illegalen Fremden im Land nicht abfinden und entwickeln Möglichkeiten, um mit dem Massenzustrom fertig zu werden. Die neueste Idee aus dem EU-Staat Dänemark und aus Großbritannien ist „Outsourcing“. Dänemark hat seine Abschiebehaftplätze bereits in den Kosovo verlegt und möchte das ganze Asylverfahren nach Ruanda auslagern. Die regierenden Sozialdemokraten in Dänemark sehen sich zurecht in einer Vorreiterrolle für die ganze EU. Auch das unabhängige Großbritannien möchte einen ähnlichen Weg gehen. Illegal Eingereiste sollen ebenfalls ins aufnahmewillige Ruanda geschafft werden – und dort Asyl erhalten. Selbst das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nutzt Ruanda, um Flüchtlinge aus anderen Aufnahmelagern unterzubringen.
Aktuell wird in diesen Vorreiterländern darüber diskutiert, wie wirkungsvoll und kostenintensiv diese Lösungen sind. Dabei blenden die Kritiker dieser Pläne bewusst aus, dass zahlreiche damit zusammenhängende Probleme – von steigender Kriminalität bis Wohnraummangel – so ebenfalls bekämpft würden.
Zudem würde diese Form der ausgelagerten Asylverfahren dafür sorgen, dass niemand mehr den gefährlichen Weg übers Mittelmeer auf sich nehmen muss. Wer wirklich Schutz sucht, dem wird vor Ort in Afrika geholfen, wo jede Dänische Krone, jedes britische Pfund und jeder Euro mehr Wirkung entfalten als in Europa.
Aber dass es den Vertretern der Asylindustrie nicht um Menschenleben, sondern um das Geschäft mit dem Großen Austausch geht, ist bekannt und bewiesen.
Die deutsche Position
Doch für eine Entscheidung wie in Dänemark fehlt es hierzulande an politischem Willen; dass zeigen nicht nur die gewollt hohen Asylzahlen, sondern auch die Diskussionen, die im BAMF geführt werden. Während man in anderen Ländern handelt, diskutiert man hier im Land, wie sogar die sehr selten angewendete Abschiebehaft vermieden werden kann.
Es geht nur um die Gestaltungsmöglichkeiten. Es ist politisch gewollt, dass sich heute fast jeder seiner Abschiebung durch langwierige und vom Staat finanzierte, juristische Verfahren entziehen kann. Für uns Patrioten muss es selbstverständlich sein, dass wir hier Maximalforderungen stellen und nicht in die „Jetzt sind sie halt da“-CDU-Rhetorik verfallen. Das Thema lässt sich noch weiterspinnen, denn auch dem Betrug, der bei Einbürgerungen gang und gäbe ist, wird kaum nachgegangen – natürlich wieder, weil es politisch eben nicht gewollt ist. So schafft sich unser politisches System neue Anhänger – wie wir hier bereits belegt haben.
Wenn man das Thema schon diskutieren möchte, dann doch bitte so professionell und realitätsbezogen, dass man sich überlegt, was mit den rechtlichen Möglichkeiten des Grundgesetzes eigentlich alles möglich wäre. Wer als Patriot beim Thema Abschiebungen von „Deportationen“ spricht, ist den Propagandisten der Asylindustrie bereits auf den Leim gegangen und fordert damit nicht weniger als den Verzicht auf ein grundlegendes Souveränitätsrecht eines Staates. Zudem versucht man sich mittels Defätismus einer ernsthaften Diskussion zu entziehen; ganz nach der Logik „Es sind schon so viele, jetzt kann man das ohnehin nicht mehr ändern“. Das ist fatal.
Alleine die wenigen hier präsentierten Fakten zeigen, welche enormen Gestaltungsmöglichkeiten man hat. Denn ein anderes Deutschland, das nicht mehr als Migrationsmagnet in alle Welt wirkt, würde den Druck an Europas Grenzen sofort massiv herunterfahren. Die illegale Masseneinwanderung ist hausgemacht. Wir brauchen die passenden Antworten und keine Resignation. Abschiebungen sind möglich – es braucht nur den Wille!
