Die AfD rangiert in bundesweiten Umfragen mittlerweile auf Platz 2. Die Partei profitiert dabei auch von der GroKo-Krise um die Personalie Maaßen. Viel entscheidender ist jedoch, dass die regierenden Altparteien noch immer an ihrem einwanderungsfreundlichen Kurs festhalten, während sie Kritiker dieses Kurses als „Nazis“ diffamieren. Von Einsicht keine Spur. Für Aufsehen sorgte jetzt der „Globale Migrationspakt für sichere, ordentliche und legale Migration“ (hier das Dokument), der Mitte Dezember von mehr als 190 Staaten unterschrieben werden soll. Auch die Bundesregierung wird dem Abkommen ihren Segen erteilen. Was genau steckt hinter dem „Migrationspakt“? „Ein Prozent“ klärt auf.
„Migranten“ oder „Flüchtlinge“?
Bereits in der Präambel differenziert das Papier zwischen Flüchtlingen und Migranten. Es handele sich dabei um unterschiedliche juristische Sachverhalte. Deshalb beziehe sich das Abkommen auf Migration „in all ihren Dimensionen“. Laut dem „Deutschen Institut für Entwicklungspolitik“ (DIE) soll der „Migrationspakt“ zum „Schutz von Migrantinnen und Migranten vor Menschenrechtsverletzungen oder Ausbeutung“ beitragen. In Punkt 8 des Abkommens wird Migration als „historischer Teil menschlicher Erfahrung“ und „Quelle für Prosperität, Innovation und nachhaltige Entwicklung in einer globalisierten Welt“ bezeichnet. Diese „positiven Auswirkungen“ könnten durch eine Verbesserung der Migrationspolitik „optimiert“ werden.
Die Absichten sind klar: Migration soll als Grundlage einer globalisierten Welt gesteuert werden. Es geht nicht darum, Migration als zu vermeidenden Ausnahmezustand zu bezeichnen, sondern die Entwurzelung von Menschen zum Normalfall zu deklarieren.
Es gibt Widerstand
Laut Angaben handelt es sich bei dem Pakt um einen nicht bindenden Vertrag zur Kooperation. Kritiker befürchten jedoch zurecht, dass eine Unterzeichnung die Position der wirtschaftsorientierter Migrationsbefürworter und Multikulti-Fanatiker weiter stärken würde. Auf der Internetseite der Initiative „Migrationspakt stoppen“ heißt es: „Vor unseren Augen entfaltet sich der finale Akt der Entmachtung des souveränen Nationalstaats, der Auflösung der Völker und der Vernichtung der Demokratie. Am 14. Juli 2018 einigten sich die Vereinten Nationen auf ein Papier, das die globale Migration ‚regeln‘ soll.“ Die von Martin Sellner verantwortete Petition verweist auf das eindeutige Bekenntnis für Migration, ausgesprochen von Menschen, die weder bekannt, geschweige denn demokratisch legitimiert wurden. Der „Migrationspakt“ steht damit symbolisch für eine Politik, die sich von den Bürgern distanziert hat.
Das wird einmal mehr deutlich, wenn man sieht, wer Teil des Planes ist: „Der ‚Globale Migrationspakt‘ tritt für breite ‚Multi-Stakeholder‘-Partnerschaften ein, um Migration in all ihren Dimensionen zu vermitteln. Diese umfassen Migranten, die Diaspora, lokale Gemeinden, die Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Parlamentarier, Gewerkschaften, nationale Menschenrechts-Institutionen, Medien und andere relevante Teilhaber an der Migrationspolitik.“ Kein Wort verliert das Dokument über die Beziehung zwischen Einwanderern und Einheimischen. Stattdessen sollen die Unterzeichner Sorge tragen für eine nachhaltige Entwicklung fremder Kulturen in ihrem eigenen Land.
Migration ist kein Normalzustand
Allen Beteuerungen zum Trotz ist Migration nicht die Norm. Dass Menschen weltweit genötigt sind, ihre Heimat, ihre Familie, Sprache und Kultur zu verlassen, um anderswo ihr Glück zu versuchen, ist kein Fortschritt. Es ist ein untragbarer Entwurzelungsprozess, dem unbedingt Einhalt geboten werden muss. Fast 27.000 Menschen haben sich deshalb bereits der Petition „Migrationspakt stoppen“ angeschlossen. Unterzeichnen Sie hier und unterstützen Sie die Initiative gegen das Abkommen, das im Dezember verabschiedet werden soll. Wenn die Politik versagt, ist es an uns, friedlich und demokratisch für ein Ende des Einwanderungswahnsinns zu sorgen und für eine Politik einzutreten, die jedem Menschen ein friedliches und hoffnungsvolles Leben in seiner Heimat ermöglicht.
