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Mittelmeer-NGOs: Aktuelle Entwicklungen

Sichere Grenzen retten Leben. Aktuelle Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) belegen, dass der strenge Anti-NGO-Kurs des italienischen Innenministers Salvini Wirkung zeigt. So sank die Zahl illegaler Migranten über die zentrale Mittelmeerroute schlagartig von 3.147 im Juni auf 1.969 im Juli 2018. Und der Trend setzt sich fort: Im September waren es nur noch 947 Migranten, die in Italien anlandeten. Gleichzeitig reduzierte sich die Zahl der Toten von 2.559 von Januar bis Oktober 2017 auf 1.267 im selben Zeitraum 2018. Doch mit dieser Entwicklung könnte es bald vorbei sein.

NGOs sitzen seit Juli fest

Matteo Salvini hatte Mitte dieses Jahres für Aufsehen gesorgt, weil er nach seinem Amtsantritt ein hartes Vorgehen gegen die Machenschaften der Mittelmeer-NGOs ankündigte. Italien hat innenpolitisch mit massiven sozialen Problemen zu kämpfen, die durch die massenhafte Einwanderung Illegaler aus Afrika und dem Nahen Osten weiter verschärft werden. Deshalb bemüht sich der frischgewählte Innenminister darum, Recht und Ordnung an den italienischen, d.h. EU-Außengrenzen wiederherzustellen. Denn ihm ist wohl bewusst: Ein sozial instabiles Italien ist weder im Sinne der EU noch ist es in der Lage, nachhaltige Fluchtursachenbekämpfung zu leisten. Seit Juli liegen deshalb die Boote „SeaWatch“, „Lifeline“ und „SeaEye“ in maltesischen Häfen. Der „Aquarius“, ein von den NGOs „SOS Méditeranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“ betriebenes Boot, droht derweil der Entzug der panamaischen Flagge. Ohne Flagge ist das Boot nicht berechtigt, aus dem Hafen von Marseille auszulaufen.

Wie erwartet erntet Salvini Kritik vonseiten linker Parteien und anderer wirtschaftsnaher Lobbygruppen. Doch zum Entsetzen der Einwanderungsbefürworter sitzt Italiens Innenminister fester denn je im Sattel. Seine Partei liegt in Umfragen bei 33,8 Prozent – fast doppelt so viel wie noch bei den Parlamentswahlen im März.

NGOs fordern Italien heraus

Trotzdem wollen sich die NGOs noch nicht geschlagen geben. Wie die Berliner Immigrations-NGO „Sea-Watch“ mitteilte, wird die „Mare Jonio“ künftig wieder im Mittelmeer verkehren. Das Boot wird gemeinsam mit der spanischen „Astral“ und einem Flugzeug die Arbeit der trockengelegten NGOs fortführen und damit das Geschäft der Schlepper auf Kosten tausender Hoffnungsvoller weiter ankurbeln. Als neues Ziel scheint Spanien prädestiniert: Im Juli hatte sich die linke spanische Regierung bereit erklärt, ein Boot des Vereins „Proactiva Open Arms“ mit 60 Migranten an Bord aufzunehmen. Als Konsequenz stieg die Zahl der Einwanderer von Mai auf Juni 2018 um fast 100 Prozent.

Dass die Schlepper-NGOs finanziell schwer angeschlagen sind, ist klar. Immer mehr Menschen erkennen den Zusammenhang zwischen dem unsäglichen Leid im Mittelmeer und dem Geschäft der Schlepper. Deshalb blieb „Sea-Watch“ auch nichts anderes übrig, als die „Mare Jonio“ mit einem Kredit zu finanzieren, den man mit Spenden zurückzahlen wolle, wie die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ schreibt.

Schließlich sah sich auch der Münchener Kardinal Marx genötigt, „Farbe zu bekennen“. Deshalb stellte er dem Verein „Lifeline“ und dem derzeit in Malta angeklagten Claus-Peter Reisch 50.000 Euro zur Verfügung. Laut BR-Informationen stammen die Gelder aus „Mitteln, die Marx, der auch Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz ist, zur Verfügung stehen“. Auf „Ein Prozent“-Nachfrage wollte sich das Bistum München-Freising bislang nicht zu den Hintergründen äußern. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch Kirchensteuern in dieser Weise zweckentfremdet wurden.

Identitäre besetzen NGO-Zentrale

Am 5. Oktober besetzten 20 Aktivisten der französischen „Génération Identitaire“ das Büro der französischen NGO „SOS Méditeranée“ in Marseille. Sie nutzen die Gelegenheit um mit einem Banner auf die Verquickung von NGO- und Schleppergeschäften im Mittelmeer hinzuweisen. In einer Presseerklärung kritisieren die Aktivisten, dass die NGOs als „Meerestaxis“ ein „Glied in der langen Kette derjenigen darstellen, die von der massenhaften Einwanderung profitierten“. Entgegen linker Vorwürfe sei die Besetzung friedlich abgelaufen, es habe keine Angriffe oder Beleidigungen gegenüber Mitgliedern von „SOS Méditeranée“ gegeben. Zum Abschluss heißt es: „Die Zeit der ‚Untersuchungen‘ ist vorbei. Es ist an der Zeit, die ‚Aquarius‘ zu beschlagnahmen. Es ist an der Zeit für die einzige humane Politik, d.h. eine Politik, die es ablehnt der ‚Kundendienst‘ der Menschenschmuggler zu sein, die eine klare Botschaft an die Migranten aussendet: Von nun an ist die Mittelmeerroute geschlossen. Das ist es, was die überwiegende Mehrheit der Franzosen will. Das war die Absicht unserer heutigen Aktion: ein Zeichen setzen. Eine Debatte anstoßen. Europa und Frankreich verteidigen.“

Aufklärung wirkt!

Es ist dem breiten patriotischen Widerstand zu verdanken, dass der Schleier aus Fehlinformationen gelüftet und das mediale Meinungsmonopol gebrochen wurde. Wer den Bürgern Schlepperei als „Menschlichkeit“ verkaufen will, macht sich mitschuldig. Seit der „Defend Europe“-Kampagne sind harte Zeiten für Schlepper angebrochen. Die gegenwärtigen Versuche, wieder Wasser unter den Kiel zu bekommen, können den Bedeutungs- und Machtverlust der Einwanderungslobby kaum verschleiern. „Ein Prozent“ bleibt trotzdem am Ball und hält Sie über alle aktuellen Entwicklungen rund um das Mittelmeer auf dem Laufenden.

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14. August 2018

Schlepper-NGOs: Migranten für Merkel

Kommentare (4)

Die simulierte Demokratie
Unsere repräsentative ‚Demokratie‘ ist das beste Mittel, mit dem eine Minorität über eine Mehrheit Herrschaft ausüben kann. 1968 gehörte diese Erkenntnis zum politischen Grundwissen der linken Intelligenz, denn das 1967 erschienene Buch von Agnoli und Brückner „Die Transformation der Demokratie“ war die Bibel der APO. Im Zentrum der repräsentativen Demokratie steht die Illusion der Beherrschten, dass das Volk per Stimmabgabe an der Gestaltung des Staates mitwirken könne. Demokratie hat eine ähnliche Funktion wie die via Kirchen gekaperte Religion. Sie war und ist ein Mittel, die Beherrschten zum „Hoffen und Ausharren“ zu bringen und sie so zum Narren zu halten.
SunziLesen
Sunzi mahnte, dass der Krieg und der Kampf möglichst vermieden werden sollte, da er den Staat und das Volk ruiniert. Dies wird oftmals so interpretiert, dass für Sunzi gewaltlose Strategien zentral gewesen seien. Als Quelle hierfür dient unter anderem sein berühmter Satz, dass es am besten sei, die Strategie des Feindes zu vereiteln, am zweitbesten, die Bündnisse des Feindes aufzubrechen, erst an dritter Stelle folgen kämpfen und siegen. Dies wird oftmals so gelesen, dass für Sunzi die beste Strategie eine gewaltlose sei, und Gewalt nur als letztes Mittel angewendet werden sollte. Diese Interpretation war jedoch in der Vergangenheit Anlass zur Kritik. So finden sich Axiome zur strategischen Bedeutung der Gewaltlosigkeit nur in den ersten Kapiteln, während der weitaus größte Teil von „Über die Kriegskunst“ sich mit den Prinzipien mobiler Kriegsführung befasse. Zudem konkretisiere Sunzi nicht, was er mit der Vereitelung der Strategie des Feindes und dem Aufbrechen seiner Bündnisse meinte, weswegen dies nicht einfach als Präferenz für Gewaltlosigkeit interpretiert werden könne. Im Gesamtzusammenhang seien die entsprechenden Aussagen (auch etwa, der Widerstand des Feindes solle kampflos gebrochen werden) eher so zu interpretieren, dass durch kluges Handeln Bedingungen geschaffen werden sollen, in denen man den Feind mit möglichst geringem Gewalteinsatz besiegen kann. Die Angriffe auf Strategien und Bündnisse des Feindes dienen demnach der Verringerung seiner Widerstandskraft, der Sieg wird aber dennoch gewaltsam errungen.
SunziLesen
Größte Bekanntheit hat Sunzis Aussage „Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen“ bekommen. Sunzi erlebt derzeit einen großen Aufschwung an US-amerikanischen Strategieschulen. Auch viele Partisanentheorien gehen auf Sunzi zurück. Von Mao Zedong ist bekannt, dass er ein exzellenter Kenner Sunzis war. Sunzi mahnt regelmäßig, dass ein Krieg teuer ist ("Der Krieg liebt den Sieg und nicht die Dauer"). Das grundsätzliche Prinzip des Partisanenkrieges, dass eine verlängerte Kriegführung den Staatshaushalt einer organisierten Großmacht ruiniert, wurde von Mao direkt gegen die japanischen Invasoren angewandt. https://de.wikipedia.org/wiki/Sun_Bin Als Tian Ji vom Kaiser zu einem Pferderennen in drei Läufen herausgefordert wurde, gab Sun Bin folgenden Rat. Tian Ji sollte gegen das beste Pferd des Kaisers sein schwächstes Tier einsetzen und gegen das mittelklässige kaiserliche Pferd sein stärkstes. Gegen das schwächste Pferd des Kaisers setzte Tian Ji sein mittelgutes Tier. Tian Ji gewann zwei der drei Läufe. Dem beeindruckten Kaiser erklärte er, er habe Sieg dem Rat Sun Bins zu verdanken https://de.metapedia.org/wiki/Die_36_Strategeme_der_chinesischen_Kriegsf%C3%BChrung
Simplicissimus
Kann jedem polit. Interessiertem nur die Lektüre von Prof. K.A.Schachtschneider empfehlen. Viele "brennende" Themen komprimiert u.a. in "Erinnerung ans Recht" (ISBN 978-86445-272-7).

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