Sichere Grenzen retten Leben. Aktuelle Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) belegen, dass der strenge Anti-NGO-Kurs des italienischen Innenministers Salvini Wirkung zeigt. So sank die Zahl illegaler Migranten über die zentrale Mittelmeerroute schlagartig von 3.147 im Juni auf 1.969 im Juli 2018. Und der Trend setzt sich fort: Im September waren es nur noch 947 Migranten, die in Italien anlandeten. Gleichzeitig reduzierte sich die Zahl der Toten von 2.559 von Januar bis Oktober 2017 auf 1.267 im selben Zeitraum 2018. Doch mit dieser Entwicklung könnte es bald vorbei sein.
NGOs sitzen seit Juli fest
Matteo Salvini hatte Mitte dieses Jahres für Aufsehen gesorgt, weil er nach seinem Amtsantritt ein hartes Vorgehen gegen die Machenschaften der Mittelmeer-NGOs ankündigte. Italien hat innenpolitisch mit massiven sozialen Problemen zu kämpfen, die durch die massenhafte Einwanderung Illegaler aus Afrika und dem Nahen Osten weiter verschärft werden. Deshalb bemüht sich der frischgewählte Innenminister darum, Recht und Ordnung an den italienischen, d.h. EU-Außengrenzen wiederherzustellen. Denn ihm ist wohl bewusst: Ein sozial instabiles Italien ist weder im Sinne der EU noch ist es in der Lage, nachhaltige Fluchtursachenbekämpfung zu leisten. Seit Juli liegen deshalb die Boote „SeaWatch“, „Lifeline“ und „SeaEye“ in maltesischen Häfen. Der „Aquarius“, ein von den NGOs „SOS Méditeranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“ betriebenes Boot, droht derweil der Entzug der panamaischen Flagge. Ohne Flagge ist das Boot nicht berechtigt, aus dem Hafen von Marseille auszulaufen.
Wie erwartet erntet Salvini Kritik vonseiten linker Parteien und anderer wirtschaftsnaher Lobbygruppen. Doch zum Entsetzen der Einwanderungsbefürworter sitzt Italiens Innenminister fester denn je im Sattel. Seine Partei liegt in Umfragen bei 33,8 Prozent – fast doppelt so viel wie noch bei den Parlamentswahlen im März.
NGOs fordern Italien heraus
Trotzdem wollen sich die NGOs noch nicht geschlagen geben. Wie die Berliner Immigrations-NGO „Sea-Watch“ mitteilte, wird die „Mare Jonio“ künftig wieder im Mittelmeer verkehren. Das Boot wird gemeinsam mit der spanischen „Astral“ und einem Flugzeug die Arbeit der trockengelegten NGOs fortführen und damit das Geschäft der Schlepper auf Kosten tausender Hoffnungsvoller weiter ankurbeln. Als neues Ziel scheint Spanien prädestiniert: Im Juli hatte sich die linke spanische Regierung bereit erklärt, ein Boot des Vereins „Proactiva Open Arms“ mit 60 Migranten an Bord aufzunehmen. Als Konsequenz stieg die Zahl der Einwanderer von Mai auf Juni 2018 um fast 100 Prozent.
Dass die Schlepper-NGOs finanziell schwer angeschlagen sind, ist klar. Immer mehr Menschen erkennen den Zusammenhang zwischen dem unsäglichen Leid im Mittelmeer und dem Geschäft der Schlepper. Deshalb blieb „Sea-Watch“ auch nichts anderes übrig, als die „Mare Jonio“ mit einem Kredit zu finanzieren, den man mit Spenden zurückzahlen wolle, wie die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ schreibt.
Schließlich sah sich auch der Münchener Kardinal Marx genötigt, „Farbe zu bekennen“. Deshalb stellte er dem Verein „Lifeline“ und dem derzeit in Malta angeklagten Claus-Peter Reisch 50.000 Euro zur Verfügung. Laut BR-Informationen stammen die Gelder aus „Mitteln, die Marx, der auch Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz ist, zur Verfügung stehen“. Auf „Ein Prozent“-Nachfrage wollte sich das Bistum München-Freising bislang nicht zu den Hintergründen äußern. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch Kirchensteuern in dieser Weise zweckentfremdet wurden.
Identitäre besetzen NGO-Zentrale
Am 5. Oktober besetzten 20 Aktivisten der französischen „Génération Identitaire“ das Büro der französischen NGO „SOS Méditeranée“ in Marseille. Sie nutzen die Gelegenheit um mit einem Banner auf die Verquickung von NGO- und Schleppergeschäften im Mittelmeer hinzuweisen. In einer Presseerklärung kritisieren die Aktivisten, dass die NGOs als „Meerestaxis“ ein „Glied in der langen Kette derjenigen darstellen, die von der massenhaften Einwanderung profitierten“. Entgegen linker Vorwürfe sei die Besetzung friedlich abgelaufen, es habe keine Angriffe oder Beleidigungen gegenüber Mitgliedern von „SOS Méditeranée“ gegeben. Zum Abschluss heißt es: „Die Zeit der ‚Untersuchungen‘ ist vorbei. Es ist an der Zeit, die ‚Aquarius‘ zu beschlagnahmen. Es ist an der Zeit für die einzige humane Politik, d.h. eine Politik, die es ablehnt der ‚Kundendienst‘ der Menschenschmuggler zu sein, die eine klare Botschaft an die Migranten aussendet: Von nun an ist die Mittelmeerroute geschlossen. Das ist es, was die überwiegende Mehrheit der Franzosen will. Das war die Absicht unserer heutigen Aktion: ein Zeichen setzen. Eine Debatte anstoßen. Europa und Frankreich verteidigen.“
Aufklärung wirkt!
Es ist dem breiten patriotischen Widerstand zu verdanken, dass der Schleier aus Fehlinformationen gelüftet und das mediale Meinungsmonopol gebrochen wurde. Wer den Bürgern Schlepperei als „Menschlichkeit“ verkaufen will, macht sich mitschuldig. Seit der „Defend Europe“-Kampagne sind harte Zeiten für Schlepper angebrochen. Die gegenwärtigen Versuche, wieder Wasser unter den Kiel zu bekommen, können den Bedeutungs- und Machtverlust der Einwanderungslobby kaum verschleiern. „Ein Prozent“ bleibt trotzdem am Ball und hält Sie über alle aktuellen Entwicklungen rund um das Mittelmeer auf dem Laufenden.
