Das kommende Wochenende wirft in Augsburg seine Schatten voraus. Der Stadt steht der größte Polizeieinsatz ihrer Geschichte bevor. Grund dafür sind nicht die ca. 600 AfD-Delegierten, sondern die erwarteten Ausschreitungen durch Linksextreme. „Ein Prozent“ über eine Stadt zwischen den Fronten.
Viele AfD-Wähler
Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die AfD in Augsburg mit knapp 14 Prozent ein überdurchschnittliches Ergebnis und wurde damit nach CSU und SPD drittstärkste Kraft. Wirft man einen genauen Blick auf die Wahlergebnisse, so fällt einem der Riss auf, der sich durch die Stadt zieht: Während insbesondere in den homogenen Wohlstandsvierteln in der Alt- und Innenstadt die Mehrheit den etablierten Parteien zuneigt, weisen vor allem die sozial schwachen und migrantisch geprägten Stadtteile einen überproportional hohen AfD-Wähleranteil auf. Im nördlich gelegenen sozialen Brennpunkt Augsburg-Oberhausen landete die AfD mit knapp einem Viertel der gültigen Stimmen hinter der CSU auf Platz zwei. Auch in den teilweise strukturschwachen Stadtteilen Kriegshaber und Bärenkeller gelangen der AfD Achtungserfolge. Einen ähnlichen Eindruck vermitteln die Wahlergebnisse in den Außenbezirken und den umliegenden Gemeinden.
Obwohl Augsburg mit fast 45 Prozent AfD- und CSU-Wählern auf den ersten Blick den Anschein einer konservativen bayerisch-schwäbischen Idylle erweckt, ist die Stadt wie keine zweite in Bayern von den Folgen einer allzu sorglosen Multikultipolitik geprägt.
Soziale Brennpunkte und No-Go-Areas
Nicht erst seit der Grenzöffnung wider besseren Wissens durch Merkel im Jahr 2015 gilt Augsburg als bayerische Multikultihochburg. Mittlerweile haben 45 Prozent der Einwohner einen „Migrationshintergrund“. Viele von ihnen sind allerdings sogenannte „Spätaussiedler“, d.h. Russlanddeutsche, aus der ehemaligen UdSSR. Dennoch prägen vor allem muslimische Zuwanderer das Stadtbild und auch in den Kindergärten hat bereits mehr als die Hälfte der Kinder ausländische Wurzeln. Ein „Experte“ im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“: „Neben Augsburg werden auch in Frankfurt und Stuttgart die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der nächsten Jahre kippen.“
Wer durch Augsburgs Straßen läuft, bekommt unweigerlich das Gefühl, dass die Integrationspolitik gescheitert ist. Vor allem auf dem Rathausplatz zu Füßen des im 17. Jahrhundert erbauten Rathauses tummeln sich neben Touristen auch allerhand Migranten und Sympathisanten der Antifa. Ein weiterer Brennpunkt ist der „Kö“ genannte Königsplatz, einem der zentralen Plätze. Immer wieder kommt es hier zu Auseinandersetzungen zwischen Drogensüchtigen oder Migrantengruppen. Nach Polizeiangaben waren knapp 44 Prozent der 2017 festgenommenen Verdächtigen Ausländer. Besonders hoch war der Anteil von „Flüchtlingen“: Seit dem Jahr 2015 verdoppelte sich die Zahl der tatverdächtigen Asylsuchenden von 13,3 Prozent auf 27,6 Prozent. Die „Augsburger Allgemeine“ berichtet: „Noch etwas größer ist der Anteil der Flüchtlinge bei den Rohheitsdelikten – unter diesem Begriff werden Raubüberfälle, Körperverletzungen, Bedrohungen und Nötigungen zusammengefasst. 2017 lag der Anteil der Flüchtlinge hier bei 30 Prozent. Damit war jeder dritte Verdächtige ein Flüchtling.“
Um dem wachsenden Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung entgegenzuwirken, setzt die Stadt vermehrt auf Prävention. Neben „Süchtigentreffs“ in Oberhausen und „Streetworkern“ auf dem Rathausplatz soll die öffentliche Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten beitragen.
Krawall in der Multikulti-Metropole?
Viele Einwohner fürchten, dass es am kommenden Wochenende zu erneuten Ausschreitungen kommt. Die Bilder des zerstörten Hamburg sind noch gegenwärtig. Und die linke Szene droht – geschützt von „Grünen“, Linken und SPD – unverhohlen mit der Eskalation. Am 23. Juni besprühten Extremisten ein Kriegerdenkmal im Stadtteil Hochfeld. In einem Bekennerschreiben beziehen sich die Täter auf die Seite „Augsburg für Krawalltouristen“. Unbekannte veröffentlichten dort nicht nur lohnende Anschlagsziele, sondern auch Adressen von AfD-Politikern sowie eine Anleitung für Nagelbretter oder zum Abbrennen von Autos. Die Gefährdung von Menschenleben wird dabei billigend in Kauf genommen. In einem Schreiben wurde zudem mehreren Hotelbesitzern mit einer Erwähnung auf der genannten Seite gedroht, wenn sie AfD-Delegierten Zimmer vermieteten.
Die Augsburger Polizei rüstet sich angesichts dieser Drohungen. 2.000 Polizisten sind am kommenden Wochenende im Dienst. Gegen Störer soll „kompromisslos“ vorgegangen werden. Auch wenn die bayerische Polizei für ihre Konsequenz bekannt ist und den Schutz verfassungsmäßiger Rechte noch weitestgehend ernst nimmt, bleibt die Entwicklung der Geschehnisse abzuwarten. Immerhin rechnet der bayerische Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner mit bis zu 1.000 Linksextremisten.
