In München soll vom 3. bis zum 5. November ein „Antifa-Kongress“ stattfinden. Die Räumlichkeiten sollte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der größte deutsche Gewerkschafts-Dachverband, stellen. Doch es kam anders.
Verrat der eigenen Wurzeln
Kein „Breites Bündnis“, keine Demonstration gegen rechts kommt ohne sie aus: die Gewerkschaften. Aus ihrer Sympathie für linksextreme Strukturen machen Gewerkschafter generell keinen Hehl. Gemeinsam mit Parteien, Wohlfahrtsverbänden und NGOs bilden sie innerhalb der „Zivilgesellschaft“ ein dichtes Netzwerk, das linke Aktivisten schützt und unterstützt.
Gemeinsam mit ihren Genossen kämpfen sie für die heutigen Ziele der Linken: Massenmigration, Verelendung der Massen und Auflösung kollektiver Identitäten. Die Artikulation der Bedürfnisse der Arbeiter spielt - verglichen mit dem „zivilgesellschaftlichen“ Engagement der Gewerkschaften – kaum noch eine Rolle. Mit voller Inbrunst wirft man sich stattdessen in den Kampf gegen Andersdenkende, das heißt Rechte oder alles, was im Ruf steht, nicht links zu sein.
Die Gewerkschaften verraten ihre Wurzeln und machen sich zum Steigbügelhalter der Globalisierung und des Kapitals. Die aggressive Rhetorik von den „Ausbeutern“, „Kapitalisten“ und „Faschisten“ dient allein noch der Verschleierung dieses Verrats.
Denunziation von Andersdenkenden
Aufsehen erregte eine „Handlungshilfe“ der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschafter eine „Unterstützung im Umgang mit Rechtspopulisten“ bieten sollte. Das Dokument legte den engagierten ver.di-Mitgliedern nahe, Andersdenkende zu denunzieren und bei den Vorgesetzten zu melden.
„Compact“ dazu: „Die Gewerkschaften beteiligen sich nicht nur am völlig undemokratischen Unterbuttern unbequemer Meinungen, sie initiieren die Hatz auf Andersdenkende sogar selbst, um ihrer alten Strategie des teile und herrsche treu zu bleiben.“
In einer Pressemitteilung distanziert sich die Gewerkschaft von dem Dokument. Man lehne Bespitzelung und Denunziantentum ab, werde sich jedoch weiter gegen Rechtspopulisten, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen, heißt es dort.
Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“
Zahlreiche Gewerkschafter zählen auch zu den Unterzeichnern des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich den Kampf gegen die AfD mit allen Mitteln auf die Fahne geschrieben hat. In mehreren Bundesländern wird dieses Bündnis vom Verfassungsschutz beobachtet. Neben bürgerlichen Organisationen finden sich außerdem linksextreme Vereine und Personen unter den Unterstützern. Dabei sind auch die DGB-Funktionäre Ulrike Eifler und Heiko Glawe.
„Antifa-Kongress“ und der DGB
Antifaschisten rufen nun zum „Antifa-Kongress“ Anfang November auf. Heikel: Die Veranstaltung soll im Münchener DGB-Haus stattfinden. Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – selbst Mitglied im DGB – wehrt sich. Es sei für die GdP nicht hinnehmbar, dass eine Antifa-Veranstaltung im DGB-Haus in München stattfinden soll, heißt es in einer Stellungnahme der GdP Nordrhein-Westfalen. Auf Bitte der Polizeigewerkschaft habe der DGB die Veranstaltung abgesagt. Später heißt es auf der GdP-NRW-Facebookseite: „Solang es aus den Reihen der Antifa gewalttätige Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gibt, darf es nicht sein, dass sie ihre Veranstaltungen in Räumlichkeiten des DGB abhalten. Es gibt kein Recht auf Gewalt - von wem auch immer.“
Eine neue Zeit
Auf der linksextremen Seite aida-archiv.de gerieren sich die Linken in ihrer typischen Opferrolle. Grund ist die „radikal rechte Gegenkampagne gegen den Kongress und seine Teilnehmer_innen“. Pauschal unterstellen sie den Beamten der GdP sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft eine „radikal rechte“ Gesinnung.
Dieser Erfolg zeigt, dass sich endlich etwas in unserem Land bewegt. Spätestens seit den Ausschreitungen des G20-Gipfels in Hamburg sind die Deutschen in Sachen Linksextremismus deutlich sensibler. Sie lassen sich von den linken Chaoten nicht mehr auf der Nase herumtanzen.
Es ist an der Zeit, ein öffentliches Bewusstsein für linke Netzwerke und Strukturen zu schaffen, die bis in die „Mitte der Gesellschaft“ reichen. Linksextremismus ist kein Kavaliersdelikt
