Was haben der Schwarze Block und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam? Die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand: Beide sind stramm links orientiert und versuchen, politisch Andersdenkende mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Gemeinsam reiten, getrennt schlagen
In ihrer politischen Arbeit unterscheiden sich beide zwar – während der Schwarze Block offen zu Gewalttaten aufruft, schlägt man beim DGB friedfertigere Töne an – doch beide sind Kinder des Linksradikalismus bis -extremismus. Das Netzwerk der linken Gewerkschaften reicht von „erlebnisorientierten“ Antifaschisten bis hin zu Politikern in Regierungsverantwortung.
Wes Geistes Kind die Gewerkschaftsvertreter sind, zeigt der Skandal um den „Antifa-Kongress“ im DGB-Haus in München. „Ein Prozent“ berichtete bereits darüber. Nachdem die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) Einspruch gegen den linksextremen Kongress erhoben hatte, sollte der Kongress nicht in den Räumlichkeiten stattfinden. Daraufhin solidarisierten sich zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre mit den Linksextremisten.
Ein Sturm der Entrüstung brach los. Linke Journalisten stellten die GdP in die rechtsextreme Ecke und riefen zu weiteren Solidaritätsbekundungen auf. Wie immer wurde auch hier wieder jede Kritik an der gewaltaffinen Linken zum Anlass genommen, sich selbst als Opfer „rechter Hetzkampagnen“ zu inszenieren.
DGB: Offene Sympathie für Linksextreme
Nach einem „Dialog mit den Veranstaltern des antifaschistischen Kongresses“ veröffentlichte der DGB Bayern eine Pressemitteilung, in der es heißt:
„Nach intensiven internen Debatten und der Vermittlung durch die DGB Jugend Bayern ist der DGB Bayern in einen konstruktiven Dialog mit den Veranstaltern des antifaschistischen Kongresses eingetreten. Diese haben sich in einer Erklärung klar von Gewalt abgegrenzt und ihre Intentionen für den Kongress noch einmal dargelegt. Auf dieser Grundlage hat der DGB Bayern beschlossen, dass der Kongress wie geplant im Münchner Gewerkschaftshaus stattfinden kann.“
Man hoffe, dass von der Veranstaltung ein „starker Impuls für demokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Rechtspopulismus“ ausgehe, so der Gewerkschaftsdachverband. Damit wenden sie sich klar und deutlich gegen einen großen Teil der Arbeiterschaft, als deren Vertreter sie noch immer angesehen werden.
Arbeiter wählen AfD!
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt fest: „Je mehr Haushalte aus der Unter- und Mittelschicht in einem Stimmbezirk wohnen, umso besser schneidet die AfD ab.“ Viele Wähler der etablierten linken Parteien haben bei der letzten Bundestagswahl ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser schreibt:
„Die stärksten Milieus für die AfD waren Arbeiter und Arbeitslose. Jeweils 21 Prozent stimmten aus ihren Reihen für die Alternative. Selbst gewerkschaftsgebundene Arbeiter, eine Spezies, von der man meinen könnte, sie wäre durch fortwährende DGB-Propaganda antifaschistisch-dogmatisch geprägt, wählten zu 18,6 Prozent AfD.“
GdP will weiter gegen Antifa-Kongress vorgehen
Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP, bezieht klar gegen den Kongress Stellung: „Auch wenn es Beteuerungen geben sollte, dass es nicht zu Gewalt oder Aufrufen zu Gewalt kommen werde, lehnen wir einen solchen Kongress weiterhin ab.“ Man werde sich weiter gegen die Durchführung des Antifa-Kongresses im DGB-Haus engagieren, so der Gewerkschaftsfunktionär in einer Stellungnahme auf Facebook.
Unglaubhafte Distanzierung von Gewalt
Wie der demokratische Impuls, der nach Wunsch des DGB von der Veranstaltung ausgehen solle, aussehen könnte, zeigten die Ausschreitungen bei den diesjährigen Protestkundgebungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg, bei dem der „größte Schwarze Block aller Zeiten“ marodierend und brandschatzend durch Hamburg zog und wahllos alles zerstörte, was ihm in den Weg kam. Auch Polizisten fielen der Gewalt zum Opfer.
Die halbherzigen Distanzierungsversuche der Kongress-Veranstalter verhöhnen die Opfer linker Gewalt und widersprechen den Fakten: Die Linke hat ein Gewaltproblem. Lassen wir es nicht zu, dass sie es unter den Teppich kehren.
