Der Fall des ermordeten Daniel H. spaltet die Republik. Auf der einen Seite stehen die Einwanderungsbefürworter, die zu diesem Anlass lieber gemeinsam mit Linksextremisten aus ganz Deutschland auf Gratiskonzerten feiern, anstatt ernsthaft über die gegenwärtige Entwicklung der deutschen Gesellschaft zu debattieren. Auf der anderen Seite steht ein breites Bündnis von Patrioten, Bürgern, Parteien, Vereinen, die ein Ende dieses Irrsinns fordern. Doch die Medien zeichnen ein anderes Bild: Ungeniert sprach man von „Hetzjagden“, „Menschenjagd“ und „Pogrom-Stimmung“, Zehntausende heimatverbundene Chemnitzer wurden zu „Nazis“, „der Mob“ und „Menschenhassern“ – Begriffe, losgelöst von jeglicher Verhältnismäßigkeit. Mittlerweile klagen viele Medienvertreter über den Hass, der ihnen entgegenschlägt.
Beispiellose Propagandashow
Mit Chemnitz hat die Multikulti-Polit-Propaganda ein neues Level erreicht. Völlig losgelöst von allen Fakten wurde die Mär der „Hetzjagd“ über Twitter, Facebook und Co. verbreitet und fand bald Eingang in den medialen Diskurs. Auch die Politszene (bis hin zum Bundespräsidenten) machte sich dieses journalistische Hirngespinst zu eigen, um Sachsen in den Fokus des „Kampfs gegen rechts“ zu rücken. Der Journalist und Chefredakteur der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“, Roger Köppel, twitterte im Nachgang: „Es war, als ob der alte DDR-Journalismus aus dem Grab gestiegen sei. Manipulationen, Übertreibungen, Denunziationen.“ Im Gegensatz zu anderen Berichterstattern, die sich mit Helm und Personenschützern inszenierten, scheint Köppel keine Schutzmaßnahmen für nötig erachtet zu haben. Passiert ist ihm offenbar nichts. Sein Fazit: „Mein Eindruck in Chemnitz: Das offizielle Deutschland hat verlernt, mit seinen Bürgern zu reden. Jeder, der anders denkt und spricht als die Regierung und die Medien, gilt automatisch als rechtsextrem. Verleumden statt verstehen.“
Kaum beachtet wurde hingegen die Tatsache, dass sich mehrere namhafte Journalisten nachträglich für die Hetze gegen friedlich demonstrierende Patrioten entschuldigten und das Vorgehen ihrer Kollegen kritisierten. Die lokale „Freie Presse“ lehnte den Begriff „Hetzjagd“ ab: „Eine ‚Hetzjagd‘, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert.“ Selbst der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, Stefan Klein, meinte: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Der Schaden ist freilich schon angerichtet. Mittlerweile stellte auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer fest: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, und es gab keine Pogrome in dieser Stadt.“
Aktivisten oder Journalisten?
Gerade weil die Berichterstattung vollkommen an der Realität vorbei ging, wächst das Misstrauen der Bürger. Jeder, der vor Ort war, konnte sich ein Bild von den friedlichen Demonstranten machen, die lediglich ihrer Sorge um die Zukunft unseres Landes Ausdruck verliehen. Dass ausgerechnet dieser friedliche Protest nun als „rechtsextrem“ diffamiert wird, ist bezeichnend (Leseempfehlung: der Kommentar von „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein). Es ist nicht zuletzt der Verdienst zahlreicher linker bis linksextremer Aktivisten, die sich – dank eines Presseausweises – als Journalisten bezeichnen und in Funk und Fernsehen als sogenannte „Rechtsextremismusexperten“ auftreten dürfen.
Die Grenzen zwischen Journalisten und linken Aktivisten sind fließend. Die Frage, wo Aktivismus beginnt und Journalismus endet, ist zunehmend schwerer zu beantworten. Das zeigt auch der Fall Henrik Merker, über den wir bereits hier berichteten. Von links außen kommend, hat er es sich längst im linken Zeitgeistmilieu der Redaktionsstuben bequem gemacht. Seine „Expertise“ war auch im „Deutschlandfunk“ gefragt, wo man ihn als „Rechtsextremismus-Blogger“ zum Thema Chemnitz zu Wort kommen ließ.
Viele Journalisten haben eine linksextreme Vergangenheit und nur weil sie Pflastersteine gegen Laptops tauschten, hat sich an ihrer undemokratischen Haltung nichts geändert – ganz im Gegenteil: im Zweifel ist entsprechendes „zivilgesellschaftliches“ Engagement sogar förderlich für eine steile Karriere.
Experten üben Kritik
Auch von wissenschaftlicher Seite her üben immer wieder Experten Kritik an deutschen Journalisten. Spätestens seit der Grenzöffnung im Jahr 2015 und dem Erstarken patriotischer Kräfte in ganz Europa wächst das Bedürfnis des Establishments, den „Kampf gegen rechts“ und für den großen Austausch mit subtilen Methoden in die Köpfe der Bürger einzupflanzen. Etablierte Medien machen sich – das steht außerfrage – zu Steigbügelhaltern der Politik. In einem „Brief an die deutschen Journalisten“ schreibt der renommierte Professor für Journalismus, Jay Rosen: „Während der Flüchtlingskrise 2015 engagierte sich die Presse, gemeinsam mit vielen anderen Kräften in Deutschland, für die ‚Willkommenskultur‘. Der Hashtag der ‚Wir helfen‘-Kampagne der ‚Bild‘-Zeitung lautete bekanntlich #refugeeswelcome. Dass Deutschland so viele Flüchtlinge aufnahm, erfüllte die Nation mit Stolz, was sich auch in den Medien niederschlug. Das war nicht verwerflich, sagten meine Gesprächspartner, aber allzu oft hätten Journalisten nicht kritisch gefragt, wie die Flüchtlingspolitik denn funktionieren werde, mit welchen Risiken sie einhergehe, worauf die Entscheidungen der Bundeskanzlerin beruhten – und auch, wie in den Medien darüber berichtet wurde.“
Auch eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung, die vom Medienwissenschaftler Prof. Michael Haller durchgeführt wurde, bemängelt, dass der „journalistische Qualitätsgrundsatz, aus neutraler Sicht sachlich zu berichten, [...] in rund der Hälfte der Berichterstattungen [über die Migrationskrise 2015] nicht durchgehalten wurde“. Weiter urteilt Haller: „Insbesondere die Art und Weise, wie über die Positionierung eines Politikers berichtet wird, ist oftmals wertend und beurteilend, bei Vertretern der Opposition mitunter auch ‚von oben herab‘. Zudem schreiben die Korrespondenten nicht selten in einer Diktion, die persönliche Nähe, auch Vertrautheit zur politischen Elite suggeriert (auktorialer Duktus).“
Pressefreiheit berechtigt nicht zur Hetze
Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse verwundert es nicht, dass die kritische Haltung gegenüber Journalisten wächst. Die Art und Weise, wie über die Demonstranten in Chemnitz berichtet wurde, war unwürdig und kläglich – ein Armutszeugnis für deutsche Journalisten. Wann immer Oppositionspolitiker Kritik an der Macht der Medien und der politischen Parteilichkeit der Redakteure äußern, wird diese Kritik als „Gefährdung der Pressefreiheit“ bezeichnet. Doch Pressefreiheit ist kein Freifahrtschein für Hetze gegen Andersdenkende. Solange sich die reichweitenstarken Medien als Sprachrohre eines vermeintlich „gemäßigten“, aber nicht minder gefährlichen Linksextremismus inszenieren, wird die Spaltung der Gesellschaft in „Gut“ und „Böse“, in „Demokraten“ und „Menschenhasser“ kein Ende finden. Das Finden von Lösungen für soziale und politische Probleme ist dann ausgeschlossen. Im Gegensatz zu Polizisten, Feuerwehrleuten und Sanitätern haben Journalisten die Möglichkeit, sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen, doch sie sollten diese Macht nicht zu politischen Zwecken missbrauchen.
