Die Thüringer Polizei kooperiert mit offen linksextremen Strukturen: Dr. Matthias Quent vom „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ) (zur Internetpräsenz geht es hier) und Uwe Brunnengräber, Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion, unterzeichneten bereits letzte Woche eine Kooperationsvereinbarung.
Quent ist kein Unbekannter: Als ehemaliger Mitarbeiter und Zögling der „antifaschistischen“ Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke) ist er ein ideologisch-gefestigter Akteur der Antifa-Szene Thüringens. Bereits im August 2016 berichteten wir ausführlich über die fragwürdigen Aktivitäten von Quent: zum Beitrag.
Das sogenannte „Institut“ ist eine Tarnorganisation der Amadeu Antonio Stiftung und wurde ursprünglich als politisch-linientreuer Ersatz für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) konzipiert. Nach erfolgreicher Intervention der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) (ein gelungener Beitrag des AfD-Abgeordneten Brandner kann hier genossen werden) wurde der Fall öffentlich, das IDZ dient nun primär zur Veröffentlichung fragwürdiger Publikationen mit vermeintlich wissenschaftlichem Anspruch. Besonders umstritten ist die völlig intransparente Finanzierung des IDZ.
Hintergrund
Thüringen wird von einer tiefroten Koalition regiert, seit Jahren verfestigen sich dort antidemokratische Strukturen. Der Freistaat duldet besetzte Zentren und hofiert offen verfassungsfeindliche Akteure. Die nun unterzeichnete Kooperation einer linksextremen Tarnorganisation mit der Polizei ist ein weiterer Schritt in Richtung undemokratischer Zustände.
Die Polizei Thüringen schreibt zu diesem Skandal:
„Als Ziele der Zusammenarbeit wurden unter anderem die wechselseitige Unterstützung bei Analysen und Forschung, die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie der regelmäßige Austausch zwischen den Institutionen formuliert.“
