„Unteilbar“: Demo von Staat, Islam- & Extremisten

Berlin, Alexanderplatz: Für den 13. Oktober 2018 rief das Bündnis „Unteilbar“ zu einer Multikulti-Demo auf. Laut Organisatoren folgten Hunderttausende Einwanderungsfanatiker dieser Aufforderung. Frenetisch bejubelt wurde die angeblich hohe Teilnehmerzahl in den einseitig berichtenden Medien. Besorgniserregend ist jedoch die zunehmende Akzeptanz, der sich Linksextreme, militante Antifa-Schläger und muslimische Demokratiefeinde in der rot-grünen Parallelwelt erfreuen.

Antifa-Anwalt als Organisator

Immer wieder kommt es in Deutschland zu anti-deutschen Aufläufen linksextremer Splittergruppen. Vor allem bei patriotischen Veranstaltungen sind auch linke Gewalttäter und Störenfriede nicht weit, um ihrer undemokratischen und menschenverachtenden Haltung Ausdruck zu verleihen. Nur selten schließen sich gemäßigte Linke dem militanten Protest dieser Anti-Demokraten an. Doch spätestens seit der „Wir sind mehr“-Party, als 65.000 Feierlaunige zum gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. tanzten, wächst zusammen, was zusammengehört. Gemäßigte Linke lassen ihre Maske fallen und entlarven sich als Anhänger und Sympathisanten des antifaschistischen Mobs. Das zeigten nicht nur die hämischen, unwürdigen und verlogenen Reaktionen auf den feigen Angriff auf Götz Kubitschek, seine Frau und weitere Verlagsmitarbeiter, sondern auch die „Unteilbar“-Demo in Berlin.

Es genügt ein einfacher Blick in das Impressum der Initiative „Unteilbar“, um zu erkennen, wie tief dieses „Bündnis“ mit der Berliner Antifa-Szene verstrickt ist. Dort eingetragen ist kein Geringerer als Lukas Theune, seines Zeichens Anwalt des Hausvereins des linksextremen Hausbesetzerprojekts „Rigaer 94“. Über die „Rigaer 94“ schreibt der Berliner Verfassungsschutz, sie sei „Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen“. Weiter heißt es zu den Linksextremen aus dem „Rigaer 94“-Umfeld: „Dabei bleiben sie verbal und in der Wahl ihrer Mittel äußerst gewalttätig und drangsalieren Nachbarn und Anwohner, sobald diese sich von ihnen distanzieren oder nach außen gesprächsbereit zeigen.“

Theune selbst ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt. In einem Redebeitrag bezeichnet er den deutschen Rechtsstaat als „Farce“. Außerdem betont er: „Wir machen keinen Unterschied zwischen netten Waldorfschüler_innen und linksextremen Chaot_innen.“ Der Anwalt, der derzeit an seiner Promotion arbeitet, ist – erwartungsgemäß – auch an den Prozessen gegen mutmaßliche G20-Gewalttäter als Verteidiger beteiligt.

2017 sprach Theune zudem mit Vertretern der linksextremen „Roten Hilfe“ in Berlin bei einer von dieser Gruppe veranstalteten Podiumsdiskussion über die „Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung“. Die sozialistische, kurdische Arbeiterpartei PKK gilt bei vielen Linken als „revolutionäres“ Vorbild und ist in Deutschland seit 1998 als Terrororganisation verboten. Im Januar 2018 durfte Theune dann im linksradikalen Szenetreff „AZ Conny“ in Dresden zum Thema „#Bullenschubsen – vom Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei“ referieren – Veranstalter war die Dresdner Abspaltung der „Roten Hilfe“, der sogenannte „Ermittlungsausschuss“ (EA). Inhalt des Vortrags war der Umgang mit Gesetzen, welche die Rechte der Polizei bei Demonstrationen stärken sollten – nach Ansicht der Veranstalter würden diese „die polizeiliche Willkür begünstigen“. Theune ist also in knallharten Strukturen unterwegs – mit „Toleranz“ und „Weltoffenheit“ hat das nichts mehr zu tun.

Der deutsche Staat hilft mit

Auch sonst bekommt der aufmerksame Beobachter nicht den Eindruck, dass es sich hier um eine weitere linke bis linksextreme Demo handelt. Das liegt vor allem an der offensichtlichen staatlichen Unterstützung des Bündnisses, ohne die eine solche Kundgebung in dieser Größenordnung nicht möglich gewesen wäre. So tritt die Leiterin des „Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg“, Anna Spangenberg, als Sprecherin für „Unteilbar“ auf. Das „Aktionsbündnis“ ist Teil des Beratungsnetzwerks „Tolerantes Brandenburg“, einem Programm der Landesregierung, das angeblich gegen Extremismus vorgehen soll, doch hauptsächlich genutzt wird, um demokratisch legitimierte Parteien wie die AfD anzugreifen – wie etwa bei der „Unteilbar“-Demo. Das „Aktionsbündnis“ ist daher nicht als eine Bürgerinitiative zu verstehen, sondern eher als verlängerter Arm der Altparteien und der Landesregierung – der Trägerverein erhält ganze 240.000 Euro pro Jahr vom Land (und damit vom Steuerzahler). Der Großteil der Ausgaben entsteht durch Personalkosten – also durch Frauen und Männer wie Anna Spangenberg, damit diese neben Linksextremisten unter dem Motto „Unteilbar“ demonstrieren können.

Was ist die „offene Gesellschaft“ wert?

Die Erstunterzeichnerliste des Aufrufs „für eine offene und freie Gesellschaft“ liest sich wie ein „Who is who“ der linksalternativen Szene mit Hang zur Selbstinszenierung. Neben Gewerkschaften, Kirchenverbänden und Vereinen (z.B. Deutscher Mieterbund e.V.) zählen auch der Abtreibungsverein „pro familia“ und die Masseneinwanderungslobby um die „neuen deutschen organisationen e.V.“ und die „Seebrücke“ zu den Unterstützern. Dazu kommen vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen wie z.B. die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) sowie die berüchtigte Antifa-Band „Feine Sahne Fischfilet“ und die Extremistengruppe „Interventionistischen Linke“ (IL). Letztere rief vor der Demonstration noch dazu auf, Antifa-Flaggen mitzubringen – während Menschen, die die schwarz-rot-goldene Flagge mit sich trugen, von den ach so toleranten Demo-Gängern offen angefeindet und beschimpft wurden. Ergänzt wird diese illustre Runde durch eine Reihe linker „Wissenschaftler“, v.a. aus der Gender-Forschung, sowie eine lange Liste von B- und C-Promis, die sich offenbar einen persönlichen Bedeutungsgewinn von diesem gratismutigen Engagement versprechen.

Doch was ist die „offene Gesellschaft“ wert, die all diese Menschen fordern?

Denn die Zerstörung der traditionellen Familie, die Auflösungstendenzen staatlicher Souveränität, grenzenlose und weltweite Migration, die Entwurzelung von Millionen Menschen, die zu erwartenden kulturellen Zusammenstöße, die Ghettoisierung deutscher Vorstädte – all das sind die unmittelbaren Folgen einer Gesellschaft, die sich als „offen“ bezeichnet und sich damit selbst belügt. Denn sie schließt all jene aus, die sich den Verfallstendenzen dieser Gesellschaft widersetzen. Also all jene, die sich für den Erhalt ihrer Heimat und eine Zukunft in Sicherheit einsetzen.

Das beweist bereits die absurde Debatte um die Zulassung von Deutschland-Fahnen auf der Demo. Wie die Organisatoren mitteilten, solle die Deutschlandflagge „nicht Symbol unserer Demonstration werden“. „Dann lieber die Regenbogenflagge aus dem Queer-Block, die Gewerkschaftsfahnen, oder ‚Refugees Welcome‘. Die Deutschlandflagge wollten wir nicht“, so die Sprecherin Theresa Hartmann. Für Missstimmung im linken Lager sorgten außerdem offen antisemitische Redebeiträge aus dem Umfeld der Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS). Andere kritisierten die Teilnahme von islamistischen Verbänden, die beispielsweise der „Muslimbruderschaft“ oder türkischen Nationalisten nahestehen.

Linke bedrohen sozialen Zusammenhalt

Die Demonstration „Unteilbar“ setzt damit eine lange Tradition der Linken fort. Denn anstatt vernünftige Diskussionen mit offenem Visier zu führen, setzen die Verantwortlichen erneut auf Massenaufläufe und Machtdemonstrationen. Doch auch die beständige Wiederholung von Begriffen wie „Tolzeranz“, „Weltoffenheit“ und „Diversity“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die jahrzehntewährende linke Politik unser Land gespalten hat. Während sich in den Städten eine wohlhabende, transnationale linke „Elite“ mit einem tiefsitzendem antideutschen Komplex etabliert hat, deren Interessen nicht mehr durch alte linke Volksparteien wie die SPD, sondern durch die neue „Elitenpartei“ der „Grünen“ repräsentiert werden, sammelt sich die deutsche Mittel- und Arbeiterschicht um die Fahnen der patriotischen Bewegung.

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ setzt auf solide und professionelle politische Arbeitund verzichtet auf das Maulheldentum, das uns linkskapitalistische und transnationale Akteure à la „Unteilbar“ vormachen. Wir bekämpfen die unsolidarischen und undemokratischen Tendenzen, die von der heutigen Linken in die Gesellschaft getragen werden, mit friedlichen Mitteln. Unterstützen Sie uns dabei!