Widerstand gegen Terrorkongress im DGB-Haus!

Der Linksextremismus ist ein komplexes gesellschaftliches Problem. Gemeinsam mit Verbündeten aus Gewerkschaften, Politik und Medien führen Antifaschisten den Kampf gegen Andersdenkende und gegen die Meinungsfreiheit. Entscheidend für den Erfolg dieses Kampfes ist das Netzwerk der Extremisten, das weit in die linke „Zivilgesellschaft“ reicht. Jahrzehntelang konnten sich Extremisten und Politiker ungestört organisieren. Zumindest mit der Ruhe ist jetzt Schluss.

Ein Extremistenkongress in München zeigt beispielhaft die Verzahnung der Szene. Der „Antifa-Kongress“, der am vergangenen Wochenende stattfand, bot eine Gelegenheit für Antidemokraten aller Couleur, Kontakte zu knüpfen und bestehende Netzwerke zu verstärken, denn die Linke ist angeschlagen: Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, rechte Gruppen und Organisationen entstehen und wachsen, während die radikale Linke zunehmend an Bedeutung verliert.

Selbsternannte „Zivilgesellschaft“ und linke Verfassungsfeinde

Verbindungen von Politikern zu verfassungsfeindlichen Organisationen sind in linken Parteien eher die Regel denn die Ausnahme, wie wir hier bereits anhand der neuen und alten Bundestagsabgeordneten der Linken zeigten. Militante Linke können sich auf ein Netzwerk verlassen, das weit über die politischen Dimensionen hinausreicht.

Die Debatte um den „Antifa-Kongress“ belegte dies einmal mehr eindrucksvoll. Wir berichteten bereits über die Hintergründe des Kongresses, den Widerstand der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP), die Absage durch den „Deutschen Gewerkschaftsbund“ (DGB), die folgende Solidaritätswelle und den Rückzug vom Rückzug des DGB.

Neben gewöhnlichen Linksextremisten sowie Gewerkschafts- und Parteifunktionären, steht auch die linkslastige „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) dem Kongress positiv gegenüber und berichtet von vermeintlichen „Drohungen“ gegen den „Antifa-Kongress“.

Angestaubte linke Themen

Sichtlich bemüht versuchten die Veranstalter des Kongresses ehemals linke Themen wiederzubeleben. Im Programm, das die Teilnehmer erhielten, liest man von Kapitalismuskritik, politischen Utopien, Ungleichheit und der sozialen Frage.

Das Hauptaugenmerk lag dann aber doch auf der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden, insbesondere der AfD, die man wahlweise als „Nazis“ oder „Faschisten“ titulierte und damit die eigene Unfähigkeit zeigten, demokratische Wahlergebnisse zu akzeptieren.

Auch die CSU geriet trotz aller Anbiederung an den linken Zeitgeist in den Fokus der roten Extremisten. Im Zuge der Kampagne „No Bayern Nowhere“ zur Landtagswahl 2018 soll schließlich gegen CSU und AfD „interveniert“ werden. Trotz aller Anbiederungen der Christdemokraten an den linken Zeitgeist geraten auch sie in den Fokus der kampfbereiten „Antifaschisten“. Das zeigt wieder, wie überflüssig vermeintliche personelle oder inhaltliche Distanzierungen und der Verzicht auf konservative Förderungen sind. Die einfach gestrickten Terroristen der „Antifa“ gehen gegen jeden vor, der nicht in ihr dumpfes ewiggestriges Weltbild passt.

Thematisiert wurde zudem die schwache Position der Linken in ländlichem Umfeld, in dem die Antifa nicht fußfassen kann. Interessant ist außerdem die Tendenz der „Kanakisierung des Antirassismus“ (O-Ton) sowie die Bemühung, sich der sogenannten „Non-Citizen Bewegung“ anzunähern und die Verknüpfung zwischen Migranten und Extremisten herzustellen.

Offen antidemokratisch

Entgegen der Beteuerungen der Veranstalter liegt die antidemokratische Prägung des Kongresses klar auf der Hand. Bereits in der Einleitung der Kongress-Broschüre wird darauf hingewiesen, „gemeinsam zu überlegen, wie ein ganz anderes Ganzes aussehen könnte“ – was damit gemeint ist, muss nicht näher erläutert werden, dafür reicht ein Blick auf die Teilnehmer und die Taten der teilnehmenden offen gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Darunter waren auch Vertreter der vom österreichischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuften „Autonome Antifa Wien“ und zahlreiche bundesdeutsche Hassgruppen.

Mutiger und kreativer Widerstand von rechts

Anhänger der AfD sowie des Münchener Pegida-Ablegers versammelten sich zu Gegenkundgebungen, um auf das Geschehen vor Ort und die offene Verbrüderung des DGB und der Antifa aufmerksam zu machen (Bericht der AfD, Video von der Kundgebung vor dem DGB-Haus). Zu vor hatte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser den Kongress als „unerträgliche Zumutung für die Öffentlichkeit und als nicht hinzunehmende Unterstützung eines gewaltbereiten Linksextremismus verurteilt.“

Aktivisten der Identitären Bewegung hissten am Sonntag ein Banner auf dem DGB-Haus mit der Aufschrift „Terrorkongress – sponsored by DGB“ – eine klare Anspielung auf die terrorähnlichen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg und den von der Antifa alltäglich verübten Terror gegen Andersdenkende.

Das Ende des Schweigens

Die Aufklärung über die Netzwerke der linken Extremisten und ihrer Unterstützer ist der erste Schritt zu einem gesellschaftlichen Klimawandel. Es ist notwendig, die Bürger für das Treiben der Antidemokraten in Parlamenten und außerparlamentarischen Organisationen zu sensibilisieren und das Schweigen zu beenden. Zudem müssen Patrioten durch Protestaktionen zeigen, dass die Zeiten des ungestörten linksextremen Treibens beendet sind.

(Bildquelle: AfD München Süd)