Mittelmeer–NGO: Klage gegen Meinungsfreiheit

Mittelmeer–NGO: Klage gegen Meinungsfreiheit

Der Dresdener Verein „Mission Lifeline e.V.“ versucht seit Monaten, juristisch gegen die Meinungsfreiheit von Patrioten vorzugehen. Der Grund: Lifeline ist Teil der Asylindustrie und „rettet“ angeblich Migranten aus „Seenot“. Während die libyschen Schleuser Milliarden verdienen, destabilisiert die Masseneinwanderung Europa.

Weniger NGOs – weniger Tote

Spätestens seit der identitären Mission Defend Europe und dem erzwungenen Rückzug der Mittelmeer-NGOs ist klar bewiesen, dass weniger NGOs auch weniger Tote bedeuten. 

Entgegen aller Voraussagen extrem linker „Migrationsforscher“ sank die Zahl der illegalen Mittelmeer-Migranten im Hochsommer drastisch – denn die Enthüllungen des Ein Prozent-Recherchenetzwerks, der Mission Defend Europe und Ermittlungen der Behörden hatten einen Großteil der NGO-Flotte am Auslaufen gehindert (hier, hier und hier geht es zu lesenswerten Berichten).

Seenotrettung oder Selbstdarstellung?

Libysche Schlepper und NGOs arbeiten stillschweigend Hand in Hand: Die Schlepper verlassen sich darauf, dass nur wenige Kilometer vor der Küste ein Rettungsboot wartet, die NGOs erwarten dann die Migranten und setzen – oftmals noch rechtswidrig in libyschen Hoheitsgewässern – voll beladen die Segel in Richtung Italien. Wenn auf die geplante Seenot zügig ein NGO-Schiff anspringt, ist der Asylantrag auf Sizilien noch vor Sonnenuntergang unterschrieben.

Bereits seit 2015 befahren selbsternannte Seenotretter das Mittelmeer – und verdienen daran sehr gut: Allein das Jahresbudget der Flotte wird auf circa 20 Millionen Euro geschätzt, zudem betreiben die NGOs eine massive Medienmaschinerie und konkurrieren untereinander um die sprudelnden Spenden gutmenschlicher Bundesbürger. 

Erst durch das patriotische Widerstandsmilieu konnte der NGO-Wahnsinn im Mittelmeer im Sommer 2017 offengelegt und – vorerst – beendet werden: Einige „Seenotretter“ beklagen empfindliche Spendeneinbrüche und spüren einen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung. 

Bislang war ein erhebliches soziales Prestige mit der Flüchtlingsindustrie verbunden: Wer sich öffentlich dazu bekannte und mit seinem Mittelmeer-Trip hausieren ging, wurde von etablierten Medien, linksradikalen Szenezeitschriften sowie Großkonzernen und Banken regelrecht hofiert.

Mittlerweile ist die Blase geplatzt: Patriotische Aufklärungsinitiativen und strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaften haben zu einem Umdenken der Bevölkerung geführt.

Der Sprung auf den fahrenden Zug

Mission Lifeline ist eine relativ junge NGO und erst seit einigen Monaten aktiv. Der Verein kaufte erst im Sommer die defekte und stark reparaturbedürftige SEA WATCH 2.

Die laufenden Kosten jeder Seefahrt zwingen zu hohen Anstrengungen in der Mittelgewinnung, während gleichzeitig das wahre Handeln der Organisationen offenkundiger wird und die NGOs um immer knappere Spenden konkurrieren.

„Dann sinkt die Spendenbereitschaft“

Bereits Anfang 2017 wurde Pegida-Sprecher Lutz Bachmann zu einer Unterlassungserklärung gezwungen (hier), im Dezember 2017 wollte Lifeline durchsetzen, dass die Identitäre Bewegung sie nicht mehr als sogenannte „Schlepper-Organisation“ nennen dürfe (hier). 

Heute wurde vor dem Landgericht Dresden erneut gegen die Äußerung missliebiger Meinungen geklagt:

Wegen des Teilens eines Facebookbeitrages soll Pegida nun erneut zu einer Unterlassungserklärung verurteilt werden, das Urteil wird am 11. Januar erwartet.

Die Stuttgarter Zeitung zitiert den Lifeline–Vorsitzenden Axel Steier: „Manche Leute glauben das irgendwann, und das senkt die Spendenbereitschaft.“ (hier geht es zum Artikel in der StZ). 

Mittlerweile berichten mehrere Zeitungen über den Fall: In den Kommentarspalten wird klar, wie beliebt der Dresdner Verein Lifeline wirklich ist (hier geht es zum kommentierten Artikel der Leipziger Volkzeitung).

Mission Lifeline agiert mindestens in einer rechtlichen Grauzone: Einerseits wirbt der Verein mit der „Rettung“ zahlreicher Migranten unweit der afrikanischen Küste. Auf der anderen Seite möchte Lifeline per Gerichtsbeschluss verbieten lassen, als sogenannter „Schlepper“ oder gar als „Schleuser“ bezeichnet zu werden.

Was jetzt zu tun ist

Die Asylindustrie hat nicht nur mehrere Millionen illegale Einwanderer nach Deutschland gebracht, jetzt versuchen ihre Anhänger auch, jedwede Kritik daran zu kriminalisieren. Wie das umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) der Regierung Merkel zielt auch diese Klagewelle der etablierten NGO Mission Lifeline auf eine Kriminalisierung von anderen Meinungen ab.

Das werden wir uns nicht gefallen lassen und gehen in die Offensive: Ob PEGIDA, Identitäre Bewegung oder der mündiger Bürger – Solidarität ist unsere Waffe gegen die Asylindustrie.

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Kommentare (1)

Claude von Duringe
Die sehen ihre Felle wegschwimmen und müssen mit solchen Aktionen wieder von sich reden machen. Würde mich nicht wundern wenn dieser "Verein" nicht schon längst Pleite ist. Das ist doch nur noch das letzte große Zucken vor dem Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit.

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