Unglaublich aber wahr: Im Deutschland des Jahres 2017 werden wieder Politoffiziere ausgebildet, die Vereine, Verbände und ganze Landstriche auf Linie bringen sollen. Zudem werden kritische Vereinsfunktionäre mit Millionen an Fördermitteln ruhiggestellt und Andersdenkende „präventiv“ unterdrückt. Was unglaublich klingt, ist Teil des Anti-Rechts-Programms mit dem die Motive verschleiernden Namen „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das vom CDU-geführten Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière initiiert wurde und noch bis ins Jahr 2019 läuft.
Das Programm ist ein Baustein in der Strategie der Bundesregierung um u. a. „Populisten“ und kritische Bürger zu bekämpfen. Wir haben über die Fördermittelflut für zweifelhafte Vereine und die Strategien der Bundesregierung im Kampf gegen Andersdenkende bereits im ersten Teil unserer Artikelreihe berichtet.
Der ländliche Raum in Ostdeutschland im Visier
Initiiert wurde das zweifelhafte Programm durch das Bundesministerium des Innern. Damals wie heute unter der Leitung des sächsischen pseudokonservativen Christdemokraten Thomas de Maizière. Zielgruppe sind Organisationen und gesellschaftlich prägende Verbände im ländlichen Raum. Auf sie soll Einfluss genommen und sie sollen auf Linie gebracht werden. Bei der Erstellung im Jahr 2010 wurde das Programm in Zusammenarbeit mit der „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ explizit für Ostdeutschland entwickelt, weil hier ein besonderer Bedarf in der „Präventivarbeit“ gesehen wurde. Seit 2017 können Kommunen aus der ganzen Bundesrepublik teilnehmen, um auch in den alten Bundesländern erzieherisch tätig werden zu können.
Beachtlich ist übrigens, dass dieses Programm „präventiv“ arbeiten soll. Das bedeutet, es soll wirken, bevor es zu Protesten kommt oder sich „rechte Strukturen“ (Bürgerinitiativen und Co.) bilden und aktiv werden können. Es sind Millionengelde, um den Status quo zu bewahren und die Menschen in strukturschwachen Regionen zu beruhigen.
Nach den politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen durch die Rechtsbrüche der Merkel-Regierung in der sogenannten Flüchtlingskrise, würde die Mittel für das Programm von 6 Millionen auf jährlich 12 Millionen ab dem Jahr 2016 erhöht. Damit sollen gerade im ländlichen Raum Ostdeutschlands Vereins- und Verbandsfunktionäre „überzeugt“ werden illegale Einwanderer in ihre Organisationen aufzunehmen und gegen zu viel Kritik in den eigenen Reihen vorgehen.
Die Politoffiziere des Jahres 2017
Ein wichtiges Werkzeug, um gegen die ständig wachsende Kritik an der Politik der Regierung und gegen „rechtspopulistische“ Positionen in den Vereinen und Verbänden vorzugehen, sind die sogenannten Demokratieberater/Demokratieberaterinnen. Bereits 1.060 Menschen wurden durch das Bundesprogramm zu diesen staatlichen Gesinnungswächtern in ihren lokalen Vereinen ausgebildet. Ihre Aufgabe, laut Programm:
„Sie sensibilisieren innerhalb ihrer Organisationen für das Erkennen antidemokratischer Haltungen, begleiten die Entwicklung von Präventionsstrategien und beraten im Konfliktfall vor Ort.“
Wer die bereits besprochenen Strategiepapiere der Bundesregierung kennt, der weiß, dass damit auch Bürger zum Ziel der „Demokratieberater“ werden, die sich seit der Asylkrise und dem erkennbaren Staatsversagen kritisch gegenüber der etablierten Politik äußern. Ganz offiziell gehören auch „rechtspopulistische Gruppierungen“, etwa die AfD, zum Feindbild der 1.060 modernen Politoffiziere. Sichtlich erschrocken durch die guten Wahlergebnisse der AfD, sind diese Gesinnungswächter ein Weg der Altparteien, um verlorenes Terrain wieder gut zu machen und nicht komplett die Kontrolle über ganze Regionen zu verlieren.
Feuerwehren, THW, Landjugend und Sportvereine müssen auf Linie gebracht werden
Die etablierte Politik hat erkannt, dass sie es im ländlichen Raum schwer hat und gerade auf dem Land konservative Werte gelebt und weitergeben werden. Der Union laufen die Anhänger davon und linke Parteien können sich nicht wirklich vor Ort verankern. Deswegen sollen über das Programm mittels Millionen von Steuergeldern im Sinn der etablierten Parteien Einfluss genommen werden.
Sport-, Traditions- und Gemeinschaftsvereine haben eine besondere und prägende Bedeutung für Dörfer und Gemeinden. Deswegen richtet sich dieses Programm direkt an sie. Zum einen soll eindringlich vermittelt werden, welche politischen Werte wünschenswert sind und was sich nach Meinung der Bundesregierung im Konsens der selbsternannten Demokraten bewegt. Zum anderen sollen (illegale) Einwanderer in den Vereinen unterbracht werden. Die Bedenken der Funktionäre lässt man mit Fördersummen verstummen, die die oft von der Kommunalpolitik vergessenen Vereine dringt benötigen, um arbeitsfähig zu bleiben.
Schaut man sich die Partner auf Bundes- und Landesebene an, dann wird schnell klar, dass im Besonderen junge Menschen regelrecht umerzogen werden sollen. Feuerwehr-, THW und Sportverbände sind ebenso dabei wie Traditions- und Bildungsvereine.
Man merkt, dass sich der kurzzeitige politische Kontrollverlust über die Deutschen, der in den massiven Protesten gegen die Regierungspolitik in den Jahren 2015 und 2016 auch auf den Straßen sichtbar wurde, nicht wiederholen soll.
Im nächsten Beitrag unserer Reihe „Steuergelder gegen Andersdenkende“ stellen wir Ihnen das vom Namen her nett klingende Programm „Demokratie leben!“ vor, das alleine im Jahr 2017 104,5 Millionen Euro Fördermittel an zutiefst zweifelhafte Vereine ausgeben hat und das auch eine Zusammenarbeit mit Linksextremisten nicht scheut. Alles im Sinne der guten Sache! Gemeint ist wirklich: der staatlich finanzierte Kampf gegen Andersdenkende auf deren eigene Kosten.
