Es werden noch mehr: 10.000 Flüchtlinge will die Bundesregierung demnächst ansiedeln – unbürokratisch, unkompliziert und ohne die eigenen Bürger zu fragen. Das ist auch der Wille der EU-Kommission, die verantwortlich für das Umsiedlungsprogramm für „besonders Schutzbedürftige“ ist. Resettlement, also Umsiedlung, steht schon länger auf der Agenda der EU ganz weit oben– in letzter Zeit potenzieren sich die Bemühungen des zentralistischen Brüssel-Systems, den nun nur noch auf dem Papier souveränen EU-Staaten noch mehr „Schutzsuchende“, also Migranten, unterzuschieben.
Asylgesetze werden ausgehebelt
Wie bei der EU soll das Umsiedlungsprogramm dabei nur den Menschen und der Durchsetzung von Menschenrechten dienen. In den Begründungen der Multikulti-Apologeten liest sich das so: „Eine sichere Versorgung und dauerhafte Perspektive ist für viele Flüchtlinge, die in den Nachbarstaaten ihres Heimatlandes bleiben, jedoch auch nicht immer gewährleistet. Resettlement ermöglicht besonders schutzbedürftigen Personen die legale und sichere Einreise aus einem Erstaufnahmeland in einen zu ihrer Aufnahme bereiten Drittstaat.“
Das ist eine nette Umschreibung dafür, dass es in der Praxis darum geht, bestehende Asylgesetze auf nationalstaatlicher Ebene zu umgehen und auszuhebeln. Denn wenn politisch Verfolgte aus ihrem Heimatland flüchten und in einem sicheren Drittstaat unterkommen, können sie in Deutschland kein Recht auf Asyl mehr geltend machen. So zumindest die Theorie. In der Praxis wissen wir bereits, dass diese Regelungen in der Amtszeit von Angela Merkel keinen Pfifferling mehr wert sind. Dennoch hat man in Brüssel mit dem Resettlement-Programm eine schöne Möglichkeit gefunden, den EU-Staaten noch mehr Zuwanderer unterzujubeln. Nach den aktuellen Plänen sollen 50.000 „Schutzsuchende“, vor allem aus den Urlaubsländerin in Nordafrika und dem Nahen Osten, in die EU einreisen dürfen, Deutschland soll ein Zehntel davon bei sich aufnehmen. Dieser Plan war schon länger bekannt und auch für die anderen 40.000 Flüchtlinge wurde bereits ein Platz in der EU gefunden. Nur die quälend langsamen Koalitionsverhandlungen verhinderten bislang, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung für die weitere Aufnahme von „Neubürgern“ signalisieren konnte. Bis jetzt.
Party-Patriotismus à la Seehofer
Doch Angela Merkel steht von allen Seiten unter Beschuss: Nach jahrzehntelanger Abstinenz blinkt nun auch die CSU wieder rechts und freut sich über Horst Seehofers neuen Titel als „Heimatminister“. Doch auch das ist Augenwischerei: Hätte sich der bayerische Platzhirsch einmal das CDU-Wahlprogramm durchgelesen, wüsste er, was auf Deutschland zukommt – wären seine Patriotismus-Plattitüden ernst gemeint, könnte er keine Koalition mit der CDU bilden. Bereits eine „Ein Prozent“-Recherche hatte herausgestellt, was Merkel in ihrer neuen Amtszeit vorhat.
Auch hier lässt sich der Begriff des Resettlements finden: Demnach müsse Deutschland seinen „humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen“. Ersteres beschreibt die von Merkel und EU forcierte Massenmigration nach Europa, und mit dem Kampfbegriff „Relocation“ ist es 2015 schon einmal gelungen, Migranten aus „überforderten“ Staaten nach Deutschland einzuschleusen. Es wird gänzlich offenbar, wie EU-Eliten und das deutsche Partei-Establishment Hand in Hand arbeiten, um mit EU-Regelungen nationalstaatliche Gesetze auszuhebeln und die eigene Ideologie durchzusetzen. Deutlich wird das immer dann, wenn die Verantwortlichen den Mund aufmachen: Für den EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramoproulos etwa sind die Grenzkontrollen nach Österreich ein schwerer Rückschlag, man müsse dringend zur „normalen Funktionsweise des Schengenraums zurückkehren“. Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören, sind dem Multikulti-Ideologen offenbar wichtiger als Selbstbestimmung und das Gefühl, sicher zu sein.
Eiskaltes Kalkül: Merkels neue Wähler
Merkel setzt wieder einmal auf den Effekt, der ihr schon in der Vergangenheit den Ruf als Opportunistin eingebracht hat. Sowohl in den „Neubürgern“ als auch in den wahnsinnigen „Refugees Welcome“-Fanatikern wittert sie Wahlmasse, die sie auch weiterhin an der Macht halten sollen. Dazu hat sie das ehemals konservative Flaggschiff CDU auf links gedreht und die Multikulti-Agenda zur Parteidoktrin gemacht. Inzwischen sind Koalitionen mit „Der Linken“ ebenso möglich wie die bereits praktizierten Bündnisse mit den Grünen und der SPD. Als eiskalte Machtstrategin ist ihr kein Mittel zu schlecht und keine Windung zu unglaubwürdig, um weiterhin Kanzlerin zu bleiben. Vor diesem Hintergrund ist es dann nur noch die letzte Konsequenz, wenn sich Merkel dann der EU-Entscheidung beugt und 10.000 weitere Migranten unbürokratisch in unser Land lässt – schließlich hatte sie das ja schon in ihrem Wahlprogramm angekündigt. Wir lassen uns jedoch nicht willkürliche Entscheidungen aus machtpolitischen Gründen vor die Nase setzen.
„Ein Prozent“ wird sich auch weiterhin der Aufdeckung der Fakten und Hintergründe des hinterlistigen Spiels der Eliten widmen. Helfen Sie mit!
