Was hat Merkel vor? – Eine Programmanalyse

In dieser Woche stellten CDU und CSU ihr Programm für die nächste Legislatur vor. Ein Konzept, das sich nicht wie das Programm der zwei Regierungsparteien liest, die Deutschland in den letzten 12 Jahren dominiert haben – es strotzt vor Realitätsverleugnung, dem Ausblenden von elementaren Problemen. Und eine bei Angela Merkel unbeliebte Gruppe kommt überhaupt nicht mehr in den Zukunftsplänen der Christdemokraten vor: die Deutschen. Zudem wird der Islam in Deutschland hofiert, eine weitere Massenzuwanderung angekündigt und die Ausbeutung der Sozialkassen durch Wirtschaftsflüchtlinge nicht gestoppt.

Wenn die Merkel-Union von Deutschen spricht, dann sind vor allem die „neuen Deutschen“ gemeint, die als Zielgruppe ins Visier genommen werden.

Zitat:

„Zu unserem Land gehören alte und neue Deutsche, Menschen mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationshintergrund.“

Also kurzum, unser Land gehört jedem, der es irgendwie, legal oder illegal, hinein schafft. Damit dies auch so bleibt, verstärkt die Union an verschiedenen Stellen ihr Bekenntnis zur bisherigen Flüchtlingspolitik. Begriffe wie „Deutsche“ oder „Volk“ vermutet man im Programm übrigens erst gar nicht. Eine Obergrenze – wie von CSU-Chef Seehofer gefordert – sucht man vergebens. Was ebenfalls fehlt, aber dringend notwendig wäre, ist eine deutliche Klarstellung in Richtung der Millionen Wirtschaftsflüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa und vor allem nach Deutschland machen.

Die deutsche Regierung muss deutlich sagen, dass nicht jeder Wirtschaftsmigrant aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten hier Zuflucht suchen kann. Dies überfordert die Leistungsfähigkeit unserer Sozial- und Sicherheitssysteme. Doch leider fehlt dieses wichtige Signal in die Welt und an die Wähler.

CDU: Macht statt Überzeugungen

An mehreren Stellen wird deutlich, dass die CDU immer den Weg der Macht gehen wird und bereit ist, dafür alte Überzeugungen über Bord zu werfen – ob nun bei der Energie-, Wirtschafts- oder Familienpolitik. Familie und Ehe sind für die Union nicht länger die Verbindung von Mann und Frau, sondern auch „Patchwork-Familien“ und „eingetragene Lebenspartnerschaften“ sind Leitbild der Politik der Union. Konservative Familienwerte sucht man im Programm vergebens.

Flüchtlingskrise wird ausgeblendet

In einem Punkt ist das Programm jedoch ehrlich und gibt einen Vorgeschmack auf die kommende Regierungszeit: Es ignoriert die Folgen der einschneidenden Flüchtlingskrise komplett. Ob nun bei den fehlenden Kita-Plätzen durch Tausende Flüchtlingskinder mit Rechtsanspruch, der Überforderung des Gesundheitssystems und die für alle steigenden Kosten, dem fehlenden Wohnraum für die weiterhin zu uns kommenden „Flüchtlinge“, beim Rentenkonzept, das die Unsummen berücksichtigt, welche die Massenzuwanderung in den nächsten Jahren kosten wird und die Einheimischen zwingt länger zu arbeiten, die fehlenden Summen in Arbeitslosen- und Pflegeversicherung oder die Milliardenkosten der Kommunen, die an vielen anderen Stellen bei Investitionen fehlen. CDU und CSU geben auf all diese selbst verursachten Probleme keine Antwort – sie ignorieren die Millionen herbeigerufenen Fremden fast komplett.

Statement für mehr illegale Zuwanderung – Resettlement und Relocation

Die Union bekräftigt ihr Bekenntnis zur gewünschten Masseneinwanderung, wenn auch absichtlich nur sehr verklausuliert. Laut dem Merkel-Programm muss Deutschland seinen „humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen“. Resettlement heißt nichts anderes als die freiwillige dauerhafte Ansiedlung von „Flüchtlingen“ in Deutschland. Der Begriff Relocation bezieht sich auf Notfallklauseln der Europäischen Union und bedeutet, dass überforderten EU-Staaten „Flüchtlinge“ abgenommen werden. Zuletzt geschehen im Relocation-Programm von 2015, dass 40.000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder, hauptsächlich Deutschland, verteilt hat.

Innere Sicherheit – nicht mit Merkel

Es waren die Unionsregierungen, die bei der Polizei in Bund und den Ländern massiv gekürzt haben. Jetzt will man bis 2021 gerade einmal 15.000 neue Stellen schaffen. Kein Wunder also, dass andere Maßnahmen der inneren Sicherheit so schwammig ausfallen. Man ist sich bewusst, wie weit die Durchsetzungskraft der Sicherheitsbehörden, insbesondere gegenüber Migranten, gelitten hat. So verspricht man in der wichtigen Frage der kaum stattfindenden Abschiebungen, nach Jahren der unbegrenzten illegalen Zuwanderung, nur ein nichtssagendes „verstärken unsere[r] Bemühungen“.

Einige Passagen zum Thema innere Sicherheit zeigen, wie weit die Merkel-CDU den Bezug zur Realität verloren hat. So lobt man sich für die erfolgte Erfassung aller Asylbewerber – eine Maßnahme, die bis heute nicht stattgefunden hat. Ebenfalls klopft man sich für die nicht stattfindende Bekämpfung der Schleuseraktivitäten auf dem Mittelmeer auf die Schultern. Wie paradox, denn derzeit fördert die deutsche Politik sogar die Helfer der Schlepper (Artikelreihe: Schlepper-NGOs Teil 1, 2, 3, 4). Ebenfalls ignorieren die Christdemokraten den massenhaften Zustrom von nicht registrierten „Flüchtlingen“, die die Sicherheitslage im gesamten Schengenraum gefährden und für Spannungen in den zwischenstaatlichen Beziehungen mit unseren Nachbarn sorgen. Merkels Politik gefährdet das Friedensprojekt Europa.

Ungerechtfertigtes Eigenlob

CDU und CSU loben sich für ihre bisherigen Leistungen – zu Unrecht. Wenn man die höchste Zahl an Arbeitsplätzen seit der Wiedervereinigung als CDU-Leistung anführt, vergisst man zu erwähnen, wie viele Menschen in unsicheren und sehr schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen feststecken. Deutschland, Niedriglohnland! Auch bei der Anzahl der freien Ausbildungsplätze, die den Bedarf übersteigt, vergisst man, dass man selbst mit einer katastrophalen Familienpolitik dafür gesorgt hat, dass der negative demografische Wandel Deutschland voll erwischt und einfach nicht genug Kinder geboren wurden und werden, die später dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Haushaltsüberschüsse, die bisher die Flüchtlingspolitik mitfinanziert haben, kommen ebenfalls nur zustande, weil die Deutschen weltweit mit die höchste Steuerlast ertragen müssen.

Der Islam gehört zu Deutschland – Christentum adé

Für CDU und CSU gehört der Islam zu unserer Gesellschaft. Mit dieser Aussage im Wahlprogramm geben die Christdemokraten eine weitere konservative Position auf und machen sich für bürgerliche Kräfte unwählbar. Man verweist auf die, in der Realität nicht vorhandenen, Erfolge mit liberalen Moslemgruppen und auf einen nicht vorhandenen aufgeklärten Islam. Für die Union ist Deutschland kein christliches Land, Deutschland soll multi-religiös werden und somit Stück für Stück die eigene Identität verlieren.

„Pulse of Europe“ im CDU/CSU-Wahlprogramm

Keine Bürgergruppe oder Graswurzelinitiative hat es in das Regierungsprogramm geschafft. Nur das dubiose Elitenprojekt „Pulse of Europe“, das sich als Bürgerinitiative tarnt, wird lobend im Merkelprogramm erwähnt. Wer den zahlreichen kritischen Hintergrundberichten (Artikelreihe Teil 1, 2, 3) nicht glauben wollte, der weiß spätestens jetzt, wessen Geistes Kind diese angebliche Bürgerbewegung ist.

Merkel ist unwählbar

Immer wieder hoffen Konservative darauf, dass die Union sich auf ihre Wurzeln besinnt. Dieses geplante Regierungsprogramm für 2017–2021 zeigt, dass das nicht passieren wird. Die Union ist der Machtbeschaffungsapparat von Angela Merkel. In dieser Kanzlerdemokratie, die oft am Parlament vorbei regiert, verdienen viele Berufspolitiker, Unternehmen und Lobbyisten gutes Geld und sichern sich ihren Einfluss. Nur die hart arbeitenden, steuerzahlenden Deutschen bleiben auf der Strecke und finden nicht mal mehr Erwähnung im Wahlprogramm der ewigen Kanzlerin. Das 76-seitige Papier erfüllt nur einen Zweck: Wählertäuschung für den Machterhalt.