Die Staatsanwaltschaft Dresden hat aufgrund zweier Anzeigen Ermittlungen der Bundespolizei gegen den Dresdner Verein „Mission Lifeline“ wegen des „Versuch[s] des Einschleusens von Ausländern“ eingeleitet. Grund genug, sich die in der linken Szene gut vernetzten „Lebensretter“ etwas näher anzuschauen.
Die linken Drahtzieher und ihre Verbindungen
Begibt man sich auf die Suche nach den Hintermännern des Dresdner Vereins „Mission Lifeline e.V.“, so führt der Weg ohne Umschweife in den Sumpf der linken und antifaschistischen Subkultur. Nicht nur die Extremisten der „Antifa Dresden“ rufen offen zu Spenden für den gemeinnützigen und vom Staat steuerlich begünstigten Verein auf, auch einige der Aktiven des Vereins scheinen Sympathien für politisch zweifelhafte Bündnisse zu hegen und Probleme mit ihrer Heimatstadt zu haben. So bezeichnet Mission Lifeline-Vorstandsmitglied Axel Steier Dresden etwa als „piefiges Provinznest“ und als „eine total braune Stadt“ – linke Verachtung des Eigenen in Reinkultur.
Eine ähnlich verquere, „linksliberale“ Weltsicht scheinen einige seiner Kollegen zu haben. Auf den Facebook-Profilen mehrerer „Crewmitglieder“ finden sich klare Verbindungen in Dresdens linke, antideutsche Szene. So gehört ein „Gefällt mir“ für so obskure Organisationen wie „Dresden Nazifrei“ und ähnlich zweifelhafte Gruppen anscheinend zum guten Ton und Selbstverständnis der mutigen, humanitären „Lebensretter“. Wo diese Truppe politisch eingeordnet werden kann, hat der Verein bereits durch seine Teilnahme am mehr als umstrittenen „2gather“-Kongress gezeigt, über den wir berichtet haben. Auch bei einem Blick in die Veröffentlichungen und auf die Aktionen des Vereins entsteht recht schnell der Eindruck, dass es sich hier vorrangig um eine politische Organisation handelt – humanitärer Anstrich inklusive.
Linker Eigennutz oder legitimer Gemeinnutz?
Zur Erinnerung: Bei Mission Lifeline e.V. geht es um einen Verein, den das Finanzamt Dresden-Nord im Jahr 2016 die Gemeinnützigkeit zugesprochen hat, um seine Ziele zu fördern. Wie sich die aktuellen Ermittlungen auf diese Gemeinnützigkeit auswirken, ist noch unklar, sollte aber zumindest von den Parteien im Stadtrat und Landtag thematisiert werden. Denn immerhin wurden mit dieser steuerlichen Bevorzugung bereits über 190.000 Euro gesammelt, um gezielt vor der Küste Libyens auf das Meer gelockte Wirtschaftsflüchtlinge einzusammeln und diese nach Europa zu bringen.
Warum diese Art der Seenotrettung eher kontraproduktiv und schädlich für die „Flüchtlinge“ ist, haben wir bereits in unserer ausführlichen Artikelreihe zu den sogenannten Schlepper-NGOs erläutert (Teil 1, 2, 3). Und auch der Direktor der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, warnte bereits: „Wir müssen verhindern, die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schleuser in Libyen dadurch zu unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden.“ Eindringliche Worte, die hoffentlich auch bei der anstehenden Untersuchung Berücksichtigung finden werden.
Ansonsten macht der Verein nicht durch die propagierte Seenotrettung, sondern vielmehr mit seinem Engagement gegen PEGIDA auf sich aufmerksam. So fühlt sich Frontmann Steier mal von einem Pegida-nahen Sicherheitsmann verfolgt oder man klagt gegen PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann, weil er den Verein kritisiert und als „Gesetzesbrecher“ bezeichnet hatte. Ob Bachmann damit vielleicht doch gar nicht so falsch gelegen hat, muss nun die Bundespolizei ermitteln. Wenn nicht für die Justiz, so ist der Verein Mission Lifeline e.V. zumindest ein Fall für die sächsische Politik und eine kritische Berichterstattung, die überprüfen muss, welche Machenschaften hier organisiert und auch noch öffentlich gefördert werden.
Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ bleibt auf jeden Fall an dem Thema dran.
