Heute soll das Polizeiaufgabengesetz (PAG) im bayerischen Landtag beschlossen werden. Vergangenen Donnerstag demonstrierten Anhänger bürgerlicher Parteien gemeinsam mit Linken und Linksextremisten gegen das Gesetz, das den Einflussbereich der Polizei maßgeblich erweitert. Neben FDP, SPD und Grünen wird der Protest unter dem Motto #noPAG auch von vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen wie der „Roten Hilfe“, der VVN-BdA oder „Antifa-NT“ getragen (hier geht es zum bayerischen Verfassungsschutzbericht 2017). Grund genug, misstrauisch zu werden. Wir haben uns den Gesetzesentwurf dennoch genauer angesehen.
Folge der EU-Datenschutzrichtlinie
Anlass zur Änderung war zunächst die notwendige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680, die am 27. April 2016 verabschiedet wurde und ab Mai dieses Jahres in Kraft tritt. Ähnlich wie die „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) regelt sie den behördlichen Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Änderungen, die sich daraus ergeben, veranlassten die bayerische Regierung zu einer Gesetzesanpassung. Nicht zuletzt aus diesem Grund beschäftigt sich ein Großteil des Gesetzesentwurfs mit der Regelung der DSGVO-konformen Datenerhebung und -übermittlung.
Auf der offiziellen Internetseite zum PAG informiert das bayerische Innenministerium über die wesentlichen Neuerungen. Folgt man der offiziellen Darstellung, bedeutete das PAG eine massive Verbesserung von Sicherheit, Datenschutz und Bürgerrechten. Doch so einfach stellt sich die Realität nicht dar. Denn der Teufel steckt im Detail.
„Drohende Gefahr“: Willkürherrschaft der Polizei?
Die Gegner der Neuerung kritisieren: „Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben!“ Hauptkritikpunkt ist dabei die Einführung der neuen Gefahrenkategorie der „drohenden Gefahr für bedeutende Rechtsgüter“. Dies könnte – so die Angst der Gegner – dazu führen, dass allein ein Verdacht zu massiven polizeilichen Präventivmaßnahmen, willkürlichen Festnahmen und damit zur Wiederbelebung des Faschismus führt, wie manch Demoteilnehmer fürchtete.
Tatsächlich sind die Änderungen weitreichend. So ermöglicht der neue Artikel 35 die Sicherstellung von Postsendungen nach richterlicher Anordnung, sofern der Absender oder Empfänger „für eine drohende Gefahr für ein […] bedeutendes Rechtsgut verantwortlich ist“. Als „bedeutende Rechtsgüter“ gelten u.a. Bestand und Sicherheit des Bundes, Leben, Freiheit, „erhebliche Eigentumspositionen“ und die sexuelle Selbstbestimmung.
Hinzu kommt die Möglichkeit, verdeckte Ermittler bzw. V-Leute einzusetzen, was wiederum den Vorwurf stärkt, durch das PAG würde die Polizei zu einer Art Geheimdienst ausgebaut. Erweitert wird außerdem die Befugnis, personenbezogene Daten durch „Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation“ zu erheben, sofern die Personen für eine „drohende Gefahr“ verantwortlich gemacht werden können bzw. im Verdacht stehen, andere dabei zu unterstützen.
Neben „automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen“sieht das Gesetz auch den Rückgriff auf technische Mittel wie bspw. sogenannte „Bodycams“ und Drohnen vor. Artikel 94 begründet außerdem die mögliche Ergreifung von „Opferschutzmaßnahmen“ für Personen, die Opfer einer Straftat wurden bzw. in absehbarer Zeit Opfer einer Straftat werden können.
PAG: Kind des Terrors
Ganz deutlich schwingt in den Formulierungen des PAG die Angst vor weiteren Terroranschlägen mit. Es stellt den mehr als verzweifelten Versuch da, die Sicherheit in Bayern mittels zahlreicher Kompetenzerweiterungen für die Polizei auch zukünftig aufrecht zu erhalten. Die neue Bedrohungslage erfordert andere Maßnahmen als die bislang gültigen. Dass ausgerechnet die etablierten Parteien den Schulterschluss mit gewaltbereiten Linksextremisten suchen, wirkt vor diesem Hintergrund fast schon makaber.
Es ist in erster Linie ein Verdienst der Multikulti-Lobby und all ihrer Mitstreiter, dass derartig weitreichende Regelungen notwendig werden, um das wachsende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu beruhigen. Die massenhafte und unkontrollierte Einwanderung aus islamischen Ländern hat Europa massiv verändert. Bereits hunderte Unschuldige fielen dem politisch korrekten Buntheitswahn zum Opfer – darunter zahlreiche Kinder.
CSU: Für Merkel und Masseneinwanderung
Dass die CSU sich derzeit besonders „heimatverbunden“ und „einwanderungskritisch“ zeigt, lässt sich leicht als Wahlkampfmanöver enttarnen. Die Attacken des CSU-Generalsekretärs Blume gegen die AfD („Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“) zeigen, wie weit es mit den konservativen Standpunkten in der Parteiführung her ist. Geht es nach Blume und seiner Partei steht Bayern also für Masseneinwanderung, offene Grenzen und verantwortungslose Migrationspolitik. Ob die bayerischen Wähler das anders sehen?
Unterstützung dürfte diese Position jedoch bei einem Großteil der #noPAG-Demonstranten finden. Die CSU ist und bleibt eben immer noch ein Teil des Establishments, Landtagswahl hin oder her.
Einwanderung beenden, PAG unnötig machen!
Die Lösung liegt dabei auf der Hand. Wenn der Masseneinwanderung der Riegel vorgeschoben wird, sämtliche Gefährder ausgewiesen und die verantwortungslose Außenpolitik unter dem Deckmantel „westlicher“ Werte endlich beendet werden sollte, wird die Gefahr terroristischer Angriffe zurückgehen. Überwachungsstaatliche Methoden wären überflüssig, eine Rückkehr zum Status quo möglich.
Anstatt also die Lust am Widerstand mit Demonstrationen zu stillen, hilft „Ein Prozent“ denjenigen, die das Problem an der Wurzel packen. Wir unterstützen bundesweit Personen und Gruppen, die die Lügen der Einwanderungslobby durchschaut haben. Wir sind deshalb Deutschlands größtes patriotisches Netzwerk. Wir vernetzen den Widerstand.
