In Sachsen-Anhalt geht die AfD-Landtagsfraktion der Finanzierung von linken Vereinen auf den Grund. In einer Großen Anfrage mit 236 Einzelfragen stellt Fraktionschef André Poggenburg die Landesregierung zur Rede und fordert ausführliche Antworten. Die linken Kreise in Sachsen-Anhalt sind sichtlich verunsichert. Sicherlich auch, weil die Anfrage direkte Verbindungen des Vereins Miteinander e.V. zu linksextremen Gruppen thematisiert und das systematische Sammeln persönlicher Daten von Bürgern nachgewiesen wird – alles mit Steuermitteln von Land und Bund.
Nur gegen rechts
Im Jahr 1999 wurde der derzeit noch gemeinnützige Verein Miteinander e.V. nach eigenen Angaben gegründet, um nach dem Einzug der Deutschen Volksunion (DVU) in den Landtag von Sachsen-Anhalt eine Struktur zu schaffen, die das „Abgreifen“ von öffentlichen Fördermitteln ermöglicht. Damals wurde die Mittelvergabe an den zweifelhaften Verein selbst durch CDU und FDP kritisch begleitet und teilweise eingestellt.
Nach der inhaltlichen Anpassung dieser Parteien an den linken Mainstream sorgt nun die AfD für eine kritische Betrachtung der Fördermittelvergabe und treibt damit die schwarz-rot-grüne Regierungskoalition vor sich her. Der geförderte Verein versucht gar nicht erst, sich wirklich demokratisch zu präsentieren. Man gibt offen zu, dass man sich nicht für ein ausgewogenes demokratisches Miteinander, sondern nur gegen „rechts“ engagieren möchte. Ganz selbstverständlich werden in zahlreichen Veröffentlichungen patriotische, rechtsdemokratische Bürger und Gruppen mit Extremisten gleichgesetzt und diffamiert. Damit verstößt der Verein zwar selbst gegen den Geist des Grundgesetzes und unserer Demokratie. Doch das stört die selbsternannten Demokratieförderer nicht, solange der sprichwörtliche Rubel rollt. Über diese perfide Masche werden derzeit, nach Angaben des Vereins, 20 Mitarbeiter (!) und mindestens drei Zentren finanziert. Der „Kampf gegen Rechts“ scheint sich materiell zu lohnen.
SPD-Ministerium organisiert kritiklos die Fördermittelvergabe
Wie wir bereits an anderer Stelle erläutert haben, wurde nach den massiven Bürgerprotesten gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik die Förderstruktur im Kampf gegen asylkritische Bürger und sogenannte rechtpopulistische Gruppen völlig neu aufgestellt. Ein Nutznießer dieser besorgniserregenden Entwicklung ist natürlich der Verein Miteinander e.V. Es scheint, dass es keinen neuen Fördertopf und kein noch so absurdes Projekt gibt, zu dem der Verein nicht ein Finanzkonzept entwirft und abkassiert. Ein Grund hierfür ist das SPD-geführte Sozialministerium, das zahlreiche Programme aus allen politischen Ebenen in einem Haus versammelt und somit dafür sorgt, dass Antragssteller aus irgendeinem der zur Verfügung stehenden Töpfe mit Geldern versorgt werden. Was nicht passt, wird passend gemacht. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die SPD-Sozialministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benn, vor den Verein stellt und ihn für seine „Recherchearbeit“ lobt, die AfD-Mitglieder zumeist persönlich angreift und in Zusammenarbeit mit illegalen linksextremen Internetseiten organisiert wird.
Aufgedeckt! Linksextreme Verstrickungen
Die AfD-Fraktion ist mit ihren über 230 Fragen tief in das Projektgeflecht des Vereins vorgedrungen. So sammelt beispielsweise ein Projekt des Vereins, der eigentlich Opfern rechtsextremer Gewalt helfen soll, über ein extra eingerichtetes Onlineformular Daten über alle „rechten Aktivitäten“ im Land. Dabei sollen vom Flugblatt bis hin zu politischen Äußerungen alles und vor allem jeder direkt beim Verein gemeldet werden. Wie praktisch, dass ein anderes Projekt vom Steuerzahler dafür bezahlt wird, zu rechten Personen und Strukturen zu recherchieren, diese zu erfassen und zu archivieren. Mit solch einem Meldeportal für Andersdenkende schlägt man mehrere Fliegen mit einer Klappe. Nicht nur sammelt man „rechte Vorfälle“, die nirgendwo sonst erfasst werden und kann sich seine eigenen absurden Rechtsextremismusstatistiken basteln, die natürlich weit von den polizeilichen Erfassungen abweichen. Man kann bei Bedarf auch die Kontakte zu linksextremen Gruppen ausbauen und womöglich einen Datenaustausch organisieren.
Dass diese Verbindungen zu Linksextremisten existieren, weist die AfD ebenfalls nach. So wird in einem Projektnewsletter explizit die sogenannte Antifa Burg für ihre Arbeit gelobt. Eine gewaltbereite linksextreme Truppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. An anderer Stelle werden Linksextreme ganz offen zu Partnern gemacht. In einem Patenschaftsprojekt wird eine „Antifaschistische Initiative“ genannt und auf die illegale linksextreme Internetseite der Gruppe verlinkt, die genutzt wird, um – anonym – politische Gegner einzuschüchtern und zu verleumden. Wie das alles mit der angeblichen Verfassungstreue des Vereins und der propagierten Demokratieförderung zu vereinbaren ist, muss nun die Landesregierung beantworten.
Peinliches und Absurdes
Neben den eindeutigen Verbindungen zu Linksextremen finden sich auch viele peinliche Geschichten des Vereins in den zahlreichen Anfragen. So wird ein Newsletter erwähnt, in dem die für den Newsletter inhaltlich Verantwortliche in einem peinlichen Selbstinterview, natürlich in politisch-korrekter Sprache, über die enorme Überlastung klagt und mehr öffentliche Mittel fordert, um die Arbeit überhaupt noch stemmen zu können.
Die Anfrage fördert zudem allerhand obskure Projekte zu Tage. Im Projekt Frei(T)räume gibt es beispielsweise Geld von Land und Bund, um inhaftierte 12- bis 24-Jährige „multimethodisch“ zu bearbeiten. Das Projekt will in Haftanstalten „geschlechterreflektierende Herangehensweisen“ diskutieren und „normierende (Geschlechter)Stereotype“ überwinden. Sicherlich gut angelegte Steuereuros, die der Verein hier kassiert.
Outsourcing des Kampfes gegen die Opposition
Die Große Anfrage zeigt, dass in den letzten Jahren Fördermittel unter dem Deckmantel des Kampfes gegen alles Rechte vergeben wurden und dabei zu wenig kontrolliert wurde, wer Gelder erhält. Es ist logisch, dass Strukturen wie der Miteinander e. V. dann zuschlagen, wenn es keine ernsthafte Opposition gibt, die nachprüft, was mit den hart erarbeiteten Steuermillionen passiert. Das Gefährliche daran ist, dass die politische Auseinandersetzung nicht mehr im Rahmen der parlamentarischen Debatte stattfindet, sondern von Linke bis CDU verschiedene Akteure auf die zwielichtigen außerparlamentarischen Vereine setzen, um die patriotische Opposition im Land mundtot zu machen. Das ist nicht nur schlecht für den Parlamentarismus, sondern auch für das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie. Die Politik muss der Förderung von zweifelhaften Projekten, ohne eindeutige Abgrenzung zu Verfassungsfeinden, ein Ende machen! Demokratieförderung darf nur erhalten, wer ein demokratisches Spektrum von links bis rechts akzeptiert und sich wirklich für unsere Demokratie in ihrer pluralen Ausprägung stark macht.
Die umfassende erste Anfrage und ähnliche Recherchen sind ein Weg, um den linken Geldfluss an Fördermitteln trocken zu legen und endlich wieder ernsthafte Arbeit für unsere Demokratie zu betreiben. Der Anfang ist gemacht.
