Ich kenne Daniel Halemba nicht persönlich, habe ihn bisher noch nie getroffen. Was ich über ihn weiß, das weiß ich aus der Presse – und mittlerweile auch von Freunden und Zeitgenossen, die Halemba kennen und sich für ihn verbürgen. Doch es ist ganz egal, ob ich Halemba kenne, ihn leiden kann oder nicht, denn Fakt ist: Dieser junge deutsche Patriot wird seitens der herrschenden Klasse gerade schikaniert – und zwar in einer Weise, die das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter erschüttert. Ein Aufruf von „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein.
Gestern Morgen wurde Daniel Halemba, ein blutjunger angehender Abgeordneter der Opposition, verhaftet. Sein Vergehen? „Volksverhetzung“ – ein Gummiparagraf, dessen Anwendung von Staat und Justiz in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt und inflationär genutzt wird, um unliebsame „Meinungsverbrecher“ mundtot zu machen. Er wurde per Haftbefehl gesucht („Verdunkelungsgefahr“), medial durch den Dreck gezogen und verpasste so die konstituierende Sitzung des bayerischen Landtags. Sein Name ist nun deutschlandweit bekannt. Er wird als Verbrecher gebrandmarkt. Seit gestern Abend ist Halemba vorerst wieder frei. Doch die Ermittlungen dauern an. Es kann nach dieser Schikane nur eine Antwort geben: Solidarität!
Der Solidaritätsfonds von „Ein Prozent“ wird helfen!
Genau für diese Art der Willkür wurde der Solidaritätsfonds von „Ein Prozent“ gegründet: Wir helfen dort, wo’s brennt!
Denn körperliche Gewalt, Brandanschläge, Farbangriffe, Denunziationen und auch politisch motivierte Repressionen seitens der Justiz sind zum Alltag im „besten Deutschland, das wir je hatten“ (so der damalige Bundespräsident Joachim Gauck 2014) geworden. Aber hier kommen wir ins Spiel: Kein Gerede, sondern Geld und Unterstützung für diejenigen, die wirklich betroffen sind!
Und betroffen ist jetzt ganz konkret Daniel Halemba – einer von uns. Es wäre feige, nun die Hände in den Schoß zu legen und darauf zu verweisen, dass Halemba Solidarität vor allem aus den Reihen seiner Partei, der AfD, erfahren solle. Denn so einfach ist es nicht: Partei und außerparlamentarische Opposition sollten einander trotz der Kritik, die vor allem von uns gegen die parlamentarische Trägheit immer wieder vorgebracht wird, im Ringen um unsere Heimat gegenseitig unterstützen. Deshalb handeln wir jetzt und rufen auf: Unterstützen Sie mit uns den jungen Abgeordneten Daniel Halemba!
So können wir gemeinsam helfen
Ein 22-jähriger Jungspund hat nicht die finanziellen Mittel, um den dringend benötigten Strafverteidiger zu zahlen. Wir werden ihn dabei unterstützen und zunächst die Kosten decken, die entstehen. Halemba wird sich, nachdem er sein durchaus gut dotiertes Mandat im Bayerischen Landtag angetreten hat, ganz sicher revanchieren und dem Solidaritätsfonds die notwendige Unterstützung zukommen lassen. Doch jetzt sind erst einmal wir an der Reihe, Halemba den Rücken zu stärken.
Bitte unterstützen Sie unseren Vorstoß für Recht und Gerechtigkeit mit einer Spende. Jeder gibt, so viel er verantworten kann! Und zwar hier:
Kontoinhaber: EIN PROZENT E.V.
IBAN: DE97 8505 0300 0221 2132 60
BIC: OSDDDE81XXX
Verwendungszweck: Halemba
Wir können jetzt gemeinsam zeigen, dass wir uns durch derlei durchsichtige Manöver nicht einschüchtern lassen. Unterstützen wir Daniel Halemba und nehmen so eine Sorge von seinen Schultern. Denn, wie schon der große J. R. R. Tolkien wusste: „Treulos ist, wer Lebewohl sagt, wenn die Straße dunkel wird.“
Die Fakten zum „Fall Halemba“
Mitte September durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg. Der Vorwurf: In für Gäste zugänglichen Räumen sollen ein Aufkleber mit der Aufschrift „Vorsicht schubsende Migranten“ und eine Weinflasche mit verfassungsfeindlichen Symbolen zu sehen gewesen sein. Zudem wird von Nachbarn berichtet, die „Sieg-Heil“-Rufe vom Gelände der Burschenschaft vernommen haben wollen. Zumindest die besagte Weinflasche wurde laut des Anwalts von Halemba nie gefunden.
Daniel Halemba ist Mitglied der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg und wohnt auf deren Haus, weswegen er nun als einer von mehreren Beschuldigten der oben genannten Straftaten geführt wird. Laut Halembas Anwalt dient der Ende Oktober beschlossene Haftbefehl gegen den jungen AfD-Politiker vor allem dazu, einen Mitbeschuldigten unter Druck zu setzen und eine Aussage zu erzwingen. Zur Verschärfung der Drohkulisse ist zeitgleich mit Erlass des Haftbefehls ein Wikipedia-Artikel über Halemba online gegangen, der diesen – ungeachtet der Unschuldsvermutung – vor der gesamten Netzöffentlichkeit an den Pranger stellt.
Daniel Halemba wurde bei der Landtagswahl Anfang Oktober ins bayerische Parlament gewählt. Bevor sich der Landtag am 30. Oktober 2023 konstituierte, wurde Halemba um 8 Uhr morgens festgenommen. Wäre er als Abgeordneter vereidigt worden, hätte er Immunität genossen. Halemba wurde nach langer Verhandlung am Abend des 30. Oktober 2023 vorerst wieder freigelassen.
Keiner der gegen Halemba erhobenen Vorwürfe konnte bisher bestätigt werden.
