Fast zwei Wochen ist die Landtagswahl in Bayern nun her: Das „Ein Prozent“-Wahlbeobachtungsteam ist seither nicht untätig gewesen und hat die zahlreichen Meldungen der Beobachter vor Ort zusammengetragen, Daten abgeglichen und Fragen gestellt. Im ganzen Freistaat kam es zu Pannen, Unstimmigkeiten bei den Auszählungen und zu offenen Anfeindungen gegen Wahlbeobachter – ganz so als hätte man etwas zu verbergen. Die Behörden müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, dass es vielerorts nicht so sauber lief, wie es sich für ein mitteleuropäisches Land gehört.
Nichts ist mehr sicher
Dass Wahlmanipulationen und Zwischenfälle in Deutschland nicht mehr unüblich sind, zeigt unser erstes Fazit nach der Bayerwahl. Auch die Wahlbeobachtungsmissionen von „Ein Prozent“ bei den Parlamentswahlen der letzten Jahre bestätigen diesen Eindruck.
Viele Wahlhelfer nehmen die Beobachtung offenbar als Affront wahr und sehen sie als Kritik an ihrer Arbeit. Anders ist nicht zu erklären, wie aggressiv die Stimmung bei den Stimmauszählungen in Bayern teilweise war. Wahlbeobachter wurden oft nur zähneknirschend zugelassen. So befahlen sie den Beobachtern, bei der Stimmauszählung einen Mindestabstand vom Tisch zu halten – für viele wäre es so unmöglich, die korrekte Auszählung zu überwachen! Verrückt: Entweder kennen die Wahlhelfer die Bestimmungen zur Durchführung einer Wahlbeobachtung selbst nicht oder in den Wahllokalen findet absichtlich Einschüchterung statt.
Unwissenheit aller
Wie uns einige Wahlbeobachter mitteilten, riefen einige Helfer in ihrer Hysterie sogar die Polizei – auch die Beamten steckten angesichts der noch unüblichen Wahlbeobachtung nicht richtig in der Materie.
Konzentriert hatten sich die Einschüchterungsversuche auf die beiden SPD-Hochburgen Nürnberg und München. Wir hakten bei der Polizei nach. Das Ergebnis: Im Zusammenhang mit den Auszählungen kam es zu keinerlei Anzeigen – von massiver Bedrängung der Wahlhelfer also keine Spur.
Wir fragen weiter: Wie steht die Polizei eigentlich zur Wahlbeobachtung? Kein Kommentar. Man erklärt uns, dass es Auskünfte dieser Art nur für von der von der Regierung genehmigte Pressevertreter beantworten würde.
Keine Wahl ohne Zwischenfälle
Aber auch andere berichten von Unregelmäßigkeiten und Pannen bei der Bayern-Wahl. In München – wie schon von „Ein Prozent“ festgestellt ein Problem-Schwerpunkt – muss ein ganzer Stimmkreis neuausgezählt werden, weil es zu technischen Schwierigkeiten bei der Übermittlung der Ergebnisse gekommen war. Selbstverständlich wird das Theater nur veranstaltet, weil die CSU-Kandidatin hier knapp gegen einen Grünen verloren hatte. Die Christ-Sozialen schlugen umgehend Alarm – würden sie das auch tun, wenn es um einen AfD-Kandidaten gehen würde?
Die Frage erübrigt sich – geht es um patriotische Stimmen, müssen wir selbst darauf achten, dass alles korrekt abläuft. Das ist der Sinn hinter unserer Wahlmission: Auch wenn es anstrengend oder vielerorts unangenehm ist, so sind die Wahlbeobachter doch der Dorn im Fleisch des Establishments, der sie zu Ehrlichkeit zwingen soll.
Alle Augen nach Hessen
Die Zeit rast: Für die Bayern stehen die nächsten Wahlen bereits im Mai an – bereits dann wollen wir eine gute, effektive und vor allem störungsfreie Wahlbeobachtung auf die Beine stellen. Dazu muss unser Vorhaben bekanntgemacht werden – nicht nur Wahlbeobachter werden dann gesucht, sondern auch Behörden müssen informiert sein!
Vorher dürfen aber noch die hessischen Bürger abstimmen, nämlich schon am kommenden Sonntag. Selbstverständlich werden wir auch hier die Wahlen beobachten! Das Bundesland in der Mitte Deutschlands verdient unsere höchste Aufmerksamkeit: Auswertungen der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 ergaben, dass in den hessischen Städten Kassel und Wiesbaden die Zahl der ungültigen Stimmen überproportional hoch war. Sehen wir also dieses Mal genau hin!
Auf einen Blick: Was Sie wissen müssen!
Positiv zu vermerken ist allerdings schon jetzt, dass sich die Behörden auf die Wahlbeobachtung einstellen – in eine Mitteilung an die Kreiswahlleiter weist der Landeswahlleiter noch einmal darauf hin und stellt die Rechtmäßigkeit der Beobachtung noch einmal fest!
Mit Blick auf die Wahlen am Sonntag fassen wir daher hier noch einmal die wichtigsten Informationen für unsere Wahlbeobachter zusammen. Es gilt daher:
- Jeder darf beobachten, aber ohne zu stören!
- Wer beobachtet, druckt sich sicherheitshalber unseren Leitfaden vorher aus und nimmt diesen mit ins Wahllokal. Dort sind alle Schritte erklärt!
- Erster Ansprechpartner bei Unregelmäßigkeiten sind die für Ihren Kreis zuständigen Kreiswahlleiter. Sollten Sie Zeuge von Verstößen oder Opfer von Schikanen sein, wenden Sie sich daher direkt an diese Stellen. Eine vollständige Liste inklusive der Telefonnummern finden Sie hier.
- Falls Sie dort niemanden erreichen oder auf taube Ohren stoßen, wenden Sie sich an den Landeswahlleiter (0611/353-0) oder sein Büro (0611/350-291).
- Falls es bei der Stimmauszählungen zu Pannen kommt oder die Ergebnisse abweichen, sollten Sie die Behörden schriftlich informieren (wahlen@hmdis.hessen.de).
- Leiten Sie zudem all Ihre Erfahrungen an unser „Ein Prozent“-Wahlbeobachtungsteam weiter. Am Wahltag stehen wir zudem auch telefonisch zur Verfügung (die Nummer finden Sie auf dem Leitfaden)!
Wer alle Hinweise befolgt, der ist ideal gerüstet für den Wahltag. Bei allen weiteren Problemen hilft Ihnen wie immer unsere Bürgerbewegung.
