Sozialstaat: Steuergeld für Dschihadisten

„Nur jeder Fünfte der zurückgekehrten Dschihadisten aus Syrien und dem Irak sitzt in NRW in Haft. Die übrigen werden nach Auskunft der Behörden beobachtet.“ Das berichtet die „Zeit“ und beruft sich dabei auf Informationen aus dem Landesinnenministerium in Düsseldorf. Demnach sind von den 59 Islamisten, die nach Syrien und Irak gereist sind, um dort für den IS zu kämpfen, 47 auf freiem Fuß und werden lediglich von den Sicherheitsbehörden überwacht.

Die bestialische Terror-Miliz „Islamischer Staat“ tötete in Syrien und dem Irak Zehntausende Menschen. 970 Bürger mit deutschem Pass sind laut Verfassungsschutz bis 2016 bereits ausgereist, um sich radikal-islamischen Gruppen anzuschließen und für sie den Dschihad gegen die Ungläubigen zu führen. Ein Drittel davon soll inzwischen bereits zurückgekehrt sein.

Sozialdienst für Terroristen?

Statt diese islamistischen Gefährder jedoch in Untersuchungshaft zu stecken, werden in Berlin „Beratungsstellen für desillusionierte Rückkehrer aus dem Dschihad“ eingerichtet, titelt der „Tagesspiegel“ in einem Bericht über eine neue boomende Sozialbranche in der Hauptstadt, in der Rückkehrer der Terror-Miliz mithilfe von Steuergeld und der Stadt finanzierten Betreuern in ein „friedliches Leben zurückfinden“ sollen. 90 gewaltbereite Islamisten sind bis 2015 von Berlin aus in den Dschihad gezogen. Etwa 30 von ihnen sind bereits wieder in die Hauptstadt zurückgekehrt. Nicht erst seit dem Weihnachtsmarkt-Anschlag, gilt Berlin als bundesweite Hochburg der Dschihadisten-Szene in Deutschland. Genau diese Islamisten sollen nun mit Sozialarbeitern betreut werden.

Zahlreiche Förderprogramme

Das Projekt heißt „Violence Prevention Network“und steht seit 2015 bereits für „Ex-Dschihadisten“ zur Verfügung. „Traumatisierte, desillusionierte“ Islamisten kriegen hier für umgerechnet 115.000 Euro aus Töpfen des Steuerzahlers eine psychosoziale Betreuung in Berlin-Kreuzberg, einem der „multikulturellen“ Bezirk der Stadt, in dem besonders viele Muslime leben.

In Hessen existiert bereits seit 2014 eine solche Beratungsstelle, in der explizit Islamisten betreut werden, die erwiesenermaßen an Kampfhandlungen im Nahen Osten teilgenommen haben und aktive Mitglieder des IS in Syrien waren, wie ein Mitarbeiter im „Tagesspiegel“ zugibt: „Die haben an Kampfhandlungen teilgenommen [...] das waren zwar Mitläufer, aber sie haben gleichwohl Hass auf jeden so genannten Ungläubigen.“

Tiefe Verstrickungen

Allgemein scheint es sich beim „Violence Prevention Network“ mehr um ein Steuergeld-Sammelnetzwerk zu handeln – neben der Arbeit mit islamistischen Gefährdern beschäftigen sich die Mitarbeiter des Programms auch mit „Rechtsextremismus“ und „Islamophobie“: Deshalb erhält der Berliner Verein zahlreiche Fördergelder von Bundes- und Landesregierungen. Mehr als das: zur illustren Runde der „Partner und Unterstützer“ gehört auch die „Open Society Foundation“ des Strippenziehers George Soros, die Robert-Bosch-Stiftung und die „F. C. Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz“.

Damit spinnt sich dasselbe Netz, das man oft in der Asylindustrie beobachten kann: Linke Gruppen lassen sich ihre „gemeinnützige Arbeit“ im Engagement gegen Rechts, Islamophobie, Salafismus oder was auch immer gerade en vogue ist, über staatliche Förderprojekte und Nicht-Regierungsorganisationen mit einschlägiger Zielsetzung teuer bezahlen und verdienen so an der Masseneinwanderung mit. Das ist auch logisch: Je mehr Zuwanderer, desto höher die Zahl der Gefährder im Land – und um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, müssen die bekannten Vereine zum Kampf gegen Rechts eben auch mal Sozialarbeit beim Thema Islamismus übernehmen. Migration einzudämmen hieße auch, den linken NGOs den Geldhahn zuzudrehen. 

Eine Lösung: Grenzen dicht!

Damit sollte klar sein, dass weder die regierenden Eliten noch die genannten Organisationen ein ernstzunehmendes Interesse an einem Rückgang der Masseneinwanderung haben – viel eher sind die Flüchtlinge, Gefährder und Extremisten zu einem festen Baustein und einem wirtschaftlichen Faktor der Asylindustrie geworden. Das Establishment spielt leichtfertig mit dem Leben der Bürger im eigenen Land. Einen wirklichen Schutz vor Terror bieten nur dichte Grenzen und rigorose Abschiebung aller, die sich mit unserer Kultur nicht abfinden wollen.

„Ein Prozent“ setzt sich seit jeher für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Doch nur wenn die Grenzen gesichert und geltendes Recht Anwendung findet, können wir unserer Verantwortung für unsere Mitmenschen gerecht werden. Deshalb unterstützen wir alle Akteure und Vereine, die sich für Recht und Ordnung einsetzen, der inhumanen Multikultipropaganda keinen Glauben schenken und sich stattdessen für eine friedliche Zukunft Europas in einer stabilen Welt engagieren. Packen wir es an!

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