Trotz bzw. wegen der Folgen der Coronakrise steigt der Migrationsdruck an den Grenzen Europas.
In einem folgenschweren Urteil erklärt der EuGH ein ungarisches Gesetz für unionsrechtswidrig. Wie lange hält Ungarns Grenze no... mehr
Zehn Linksextremisten überfallen den Gewerkschafter Oliver Hilburger. Sie bedrohen ihn mit dem Tod. Er kann sich erfolgreich wehren.
Die Hetze von Medien und Politik geht auf. Die Täter sollen aus dem Umfeld des Antifa-Blogs &b... mehr
Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt lässt gemeinsam mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker beim Landesverfassungsgericht das neue Wahlgesetz und das Kommunalwahlgesetz prüfen. Nach Gesetzesänderungen durch&... mehr
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zensiert unser Videospiel aus politischen Gründen.
Diese Entscheidung ist ein schwerer Angriff auf unser aller Grundrechte und eines demokratischen Rechtsstaates unw&u... mehr
Anfang Juli stellte der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang (CDU) zusammen mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den neuen Bundesverfassungsschutzbericht vor (zur Analyse). Laut Seehof... mehr
Am 16. Mai attackieren Linksextremisten in Stuttgart drei Passanten. Sie müssen im Krankenhaus behandelt werden. Ein Opfer erleidet einen Schädelbruch und muss operiert werden.
Die Täter entkommen. Die Polizei tappt im Dun... mehr
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die Journalistin Antonie Rietzschel aus Leipzig.
Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, sich gegen unsauberen Haltungsjournalismus zu wehren.
Wenn e... mehr
George Floyd ist kein Heiliger und es gibt auch keinen „strukturellen Rassismus“. Die Plünderungen, Morde und Ausschreitungen im Rahmen der BLM-Proteste sind dagegen traurige Realität.
Mainstream-Medien und etablier... mehr
Der Rechtsstaat ist die letzte Bastion der Meinungsfreiheit. Die Altparteien versuchen immer dreister, ihren Einfluss auszudehnen.
Das Urteil in unserem Rechtsstreit wirft viele Fragen auf. Die Richter argumentieren politisch. Ihr Urteil... mehr
Die deutschen Inlandsgeheimdienste schießen scharf gegen die patriotische Opposition. Eine Organisation nach der nächsten wird unter Beobachtung gestellt. Das Ziel: Demokratische Patrioten sollen als „Extremisten“ kri... mehr
Nachdem in Stuttgart im Vorfeld einer Demonstration für Grundrechte das Gewerkschaftsmitglied Andreas Ziegler während eines linksextremen Überfalls lebensgefährlich verletzt wurde, durchsuchten heute Sicherheitskräf... mehr
In der Türkei verabschiedete das Parlament ein – nach einhelliger Ansicht deutscher Mainstream-Medien – „hoch umstrittenes“ Gesetz. Dieses sieht eine stärkere Kontrolle der US-Internetgiganten vor. Hierzula... mehr
Bereits über 40.000 Personen nutzen diese Möglichkeit.
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