Sachsen: Wie der Freistaat Linksextremismus fördert

In der vergangenen Woche kam es wieder zu zahlreichen Übergriffen auf Patrioten. Der bekannte Aktivist und YouTuber Alex Malenki wurde Opfer eines Brandanschlags, bei dem ein hoher Sachschaden entstand. Gleichzeitig versuchten einfallslose Linksextremisten das „Ein Prozent“-Büro zuzumauern – scheiterten jedoch. Wir berichteten in der Vergangenheit mehrfach über die besorgniserregenden Überschneidungen zwischen der selbsternannten links-grünen „Zivilgesellschaft“ und militanten Extremisten. Kürzlich kam es bei Gewerkschaftsfunktionären zu Hausdurchsuchungen, da sie in Verbindung zu den G20-Ausschreitungen stehen sollen. Der DGB unterstützte offiziell sogar einen „Antifa-Kongress“ in München. Hier findet sich außerdem eine Liste linker Bundestagsabgeordneter, die Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen sind.

Der Freistaat ist auf dem linken Auge blind

Mit einer kreativen Aktion rückt nun die Bürgergruppe „Dresden 5k“ die Machenschaften linker Funktionäre in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Aktivisten versahen einschlägig bekannte Vereine und Organisationen mit Hinweisschildern, die vor den „linksextremen Organisationen“ warnen sollen. Brisant: Sie verweisen auf die Förderung durch den Freistaat Sachsen.

Sie machen damit auf ein altbekanntes Problem aufmerksam: Der Staat unterdrückt Patrioten, während er linke Gewalttäter schützt und fördert. Alles unter dem Deckmantel des „Kampf gegen rechts“. Die Förderung erfolgt zu einem Großteil im Rahmen des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Ziel des Programms sei es, „die demokratische Kultur und die freiheitlich demokratische Grundordnung im Freistaat zu stärken“. Doch schon in der Beschreibung förderfähiger Projekte wird klar, aus welcher Richtung der Wind weht. Denn als förderfähig gelten Projekte und Maßnahmen, die „Extremismus, insbesondere Rassismus und Antisemitismus, in unserer Gesellschaft abbauen helfen“ oder die „Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher religiöser, kultureller, ethnischer Zugehörigkeiten oder sexueller Orientierungen fördern und stärken“ bzw. „zum interkulturellen und interreligiösen Austausch beitragen“. 

In einer Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2015 fragte die AfD-Fraktion, wie viele Förderanträge sich mit dem Thema Linksextremismus beschäftigten. Die Antwort der Landesregierung: Kein einziger. In den folgenden Jahren finden sich jedoch zahlreiche Projekte, die klar dem linken politischen Spektrum zugeordnet werden können. Darunter beispielsweise der „Vivere – Leben für Vielfalt und Courage e.V.“ oder „Erich-Zeigner-Haus e.V.“. 2016 wurde auch der linksradikale Fußballverein „Roter Stern Leipzig `99“ aus dem Stadtteil Connewitz gefördert.

Millionen gegen Meinungsfreiheit

Nach Angaben der sächsischen Landesregierung stieg der vorgesehene Betrag für das Landesprogramm von 4,2 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 5 Millionen Euro im Jahr 2016. Dabei entfielen zuletzt knapp 3,7 Millionen Euro jährlich auf die Förderung unabhängiger Vereine, Organisationen und Programme.

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des sächsischen AfD-Abgeordneten André Barth geht hervor, dass allein das „Kulturbüro Sachsen“ vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Oktober 2016 Summen in Höhe von 2,3 Millionen Euro erhielt. Die „Fachstelle Jugendhilfe – Demokratiewerte gegen Rechts“ verschlang in diesem Zeitraum über 285.000 Euro Steuergeld. Das „Kulturbüro“ betreibt einen unerbittlichen Kampf gegen Andersdenkende und hat den bedrohlichsten Feind nun in der „Alternative für Deutschland“ ausgemacht. Tatsächlich fördert die parlamentarische Arbeit der AfD-Abgeordneten einiges zutage, was den Linksradikalen nicht gefällt. Außerdem kann so Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden, um in Zukunft Projekte gegen Linksextremismus stärker zu fördern. Denn nach wie vor gilt: Es gibt kein landesweites Programm bzw. Projekt, das über das Problem linksextremer Strukturen und ihre Gefahr für die Demokratie aufklärt. Stattdessen erhält der linksradikale Szenetreff „AZ Conni“ in Dresden sogar noch Unterstützung in Höhe von 825.000 Euro für eine Komplettsanierung.

Linksextreme Strukturen offenlegen

Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, sieht in den Autonomen eine große Gefahr. Gefragt, wie man gegen den Linksextremismus vorgehen könne, antwortet er: „Indem sich die Zivilgesellschaft deutlich wahrnehmbar von gezielten Angriffen auf den politischen Gegner durch Linksextremisten distanziert. Wir brauchen eine Null-Toleranz für jede Art von politischem Extremismus und Gewalt.“

Es gibt mehre Möglichkeiten, dieser Forderung nachzukommen. Zum einen ist es wichtig, nicht mehr länger zu schweigen. Linksextremismus ist ein massives Problem und eine Gefahr für die Demokratie! Insbesondere die wachsende Gewaltbereitschaft gegen Polizei und Andersdenkende ist besorgniserregend. Linksextreme Netzwerke reichen bis in die angebliche „Mitte der Gesellschaft“. Gewerkschaften, Medien und Parteien schützen ihre gewaltbereiten Stiefeltruppen vor Verfolgung.

Außerdem bietet es sich an, selbst aktiv zu werden, Projekte und Vereine zu gründen, die sich gegen das weitere Vordringen des Linksextremismus wenden und wichtige Aufklärungsarbeit leisten. Die Fördertöpfe sind gut gefüllt und bei entsprechendem Vorgehen besteht ein großes Potential für neue demokratische Leuchtturmprojekte. „Ein Prozent“ hilft Ihnen gerne bei Ihrer Initiative gegen linke Extremisten!

Aktiv werden! 

Solange Politik und Medien bei Linksextremen wegsehen und das Problem verharmlosen, brauchen wir Bürgergruppen wie „Dresden 5k“. Sie legen mit ihren Aktionen den Finger in die Wunde und sorgen für die notwendige Öffentlichkeit. Der Freistaat füttert die Feinde unserer Demokratie mit Fördermitteln und über zweifelhafte, durchdachte Toleranzprogramme, die nur den Hass der primitiven linken Extremisten verfestigen und ihnen die Organisation erleichtern – Beispiel Asylindustrie. Solange sich Vereine und Jugendzentren nicht genau von diesen Feinden unserer freiheitlichen Werte distanzieren, solange dürfen sie auch keine Fördermittel erhalten.

Danke an alle aktiven Bürgergruppen, insbesondere „Dresden 5k“, für ihren friedlichen und kreativen Protest gegen diese unhaltbaren Zustände!