Das heute veröffentlichte Sondierungspapier von Union und Sozialdemokraten zeigt, dass man einerseits auf den bürgerlich-konservativen Druck reagieren will, andererseits vieles so bleiben soll, wie es ist. So stellen die Verhandler der alten und neuen Regierungsparteien eine manipulative Obergrenze in den Raum, die jedoch überschritten werden kann. Zudem sollen endlich Aufnahmezentren für ankommende Asylsuchende eingerichtet werden, in denen die Identität und das Alter festgestellt werden soll. Auch aus der gefühlten Abkehr der politischen Eliten will man angeblich gelernt haben und Demokratieprogramme sollen endlich auch Linksextremismus und Islamismus ins Visier nehmen. Wir zeigen, was der politische Druck der letzten Jahre erreicht hat und was weiterläuft wie bisher.
Mehr Geld für Fremde, Familiennachzug für alle und eine obskure Obergrenze
Am grundlegenden Asylsystem wird sich nichts ändern. Das deutsche System wird weiterhin eins der inkonsequentesten der Welt sein, das jede Art von Migranten aufnimmt und auch weiterhin verordnete Mehrbelastungen durch EU-Richtlinien übernehmen will – mehr dazu hier und hier.
Zudem will der Bund weitere 8 Milliarden Euro bis 2021 bereitstellen, um die Länder und die Kommunen etwas zu entlasten. Die zusätzlichen zwei Milliarden werden die durch die vielen unrechtmäßigen „Flüchtlinge“ aufgerissenen finanziellen Lücken kaum auffangen können. Der regionale Investitionsstau bleibt also bestehen.
Für eine fiktive Obergrenze hat man sich eine leicht zu manipulierende Form der Berechnung überlegt. Die Regierung geht schlicht davon aus, dass die Spanne von 180.000 bis 220.000 Zuwanderern nicht überschritten wird. Um das zu gewährleisten, hat man sich folgende Rechnung überlegt:
Kriegsflüchtlinge + vorrübergehend Schutzberechtigte + Familiennachzügler + Relocation + Resettlement - Rückführungen - freiwillige Ausreisen zukünftiger Flüchtlinge. Die Erwerbsmigration beleibt bei der Berechnung unberücksichtigt.
Das bedeutet: In den nächsten vier Jahren können nach den Erwartungen der Bundesregierung 880.000 Menschen kommen und nach den bestehenden lockereren Regelungen ins Sozialsystem einwandern, wenn es mehr werden, dann werden es eben mehr – es ist keine wirkliche Obergrenze. Hinzu kommt die Erwerbszuwanderung aus Nicht-EU-Ländern, die keine Rolle bei der Berechnung spielt. Legt man realistische Schätzungen zugrunde bedeutet das jährlich 250.000 nicht-europäische Zuwanderer nach Deutschland, die dem Sozialsysteme zur Last fallen.
Der Familiennachzug kommt. Der Familiennachzug, der derzeit nur für die Gruppe der subsidiär Geschützten ausgesetzt ist, wird kommen. Für eine Regelung ist er bis zum 31. Juli 2018 weiterhin ausgesetzt und ab dann können 1.000 Personen pro Monat kommen.
Mit einem neuen Migrationsrecht soll langjährig Geduldeten der Aufenthalt erleichtert werden, wenn sie minimale Integrationsanforderungen erfüllen. Zudem soll so der Zuzug von Fachkräften geregelt und erleichtert werden.
Patriotischer Druck wirkt (etwas)
Positiv ist, dass Algerien, Marokko und Tunesien endlich zu sichereren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Zudem soll so auch mit anderen Ländern verfahren werden, die eine regelmäßige Anerkennungsquote von unter 5% haben. Auch die bisher mager ausgestattete EU-Grenzorganisation Frontex soll zu einer „echten Grenzschutzpolizei“ weiterentwickelt werden. Da stellt sich die Frage, was Frontex bisher war?
Rückführungseinrichtungen werden geschaffen. Es sollen zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (kurz: ANkER) geschaffen werden, in denen die Identität und das Alter der Ankommenden festgestellt werden sollen. Erst dann sollen die „Flüchtlinge“ auf die Kommunen verteilt werden. Offen bleibt, wie diese Daten von den hunderttausenden Fremden, die sich bereits im Land befinden, festgestellt und überprüft werden sollen.
Zudem bekennt man sich im Papier zu „konsequenten Abschiebungen“, was ein Fortschritt wäre und die derzeitige fatale Situation verbessern würde. Aber gleich im nächsten Satz weicht man die Position wieder auf und beschwört den Vorrang der freiwilligen Rückkehr. Wie dieser Widerspruch in der Praxis gelöst werden soll, muss sich zeigen.
Mit einer gesetzlichen Neuregelung will man dafür sorgen, dass Familien nicht mehr Minderjährige auf die Reise nach Europa schicken, um sich dann selbst über den Familiennachzug die Einreise zu erschleichen. Damit erkennt man endlich ein Problem an, das bei Experten abseits der Asyllobby bereits lange diskutiert wird.
Die Bundeswehrmission im Nordirak wird im außenpolitischen Teil des Papiers als Erfolg beschrieben: „Der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt“. Aus diesem Grund wollen Union und SPD das Militärmandat auslaufen lassen. Das müsste aber auch heißen, dass man die Flüchtlinge aus dem Irak endlich wieder in ihr Land schicken kann, weil sie dort dringend für Wiederaufbauarbeiten benötigt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die kommende Regierung diesen inhaltlichen Widerspruch auflöst.
Lange wurde man in die extremistische Ecke gestellt, wenn man darauf hinwies, dass viele „Flüchtlinge“ allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa und im Besonderen nach Deutschland kommen und Wirtschaftsflüchtlinge sind. Endlich erkennt die kommende Bundesregierung dieses Problem im Abschnitt „Fluchtursachenbekämpfung“ an und sorgt damit für etwas mehr Sachlichkeit in der Debatte.
Überraschend ist, dass neben der Aufarbeitung der NS-Geschichte und des SED-Unrechts auch die deutsche Kolonialgeschichte gleichberechtigt als zentraler Punkt der Erinnerungskultur genannt wird. Der Grund und die Folgen dieser Neuausrichtung der bundesdeutschen Gedenkkultur sind bisher nicht erkennbar.
Und sonst?
Die Finanzierung von Programmen gegen rechts soll natürlich weiterlaufen – ganz im Sinn der Strategie im Kampf gegen patriotische Bürger. Neu ist, dass Programme gegen Linksextremismus und Islamismus/Salafismus gleichberechtigt genannt werden. Ob das auch reale Folgen hat, werden wir sehen. Jüngste Beispiele zeigen, dass man gerade hier genau hinschauen muss.
Beim Thema Sicherheit bleibt man ungenau. Es soll in Deutschland „keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit“ geben. Hierfür soll ein Musterpolizeigesetz erarbeitet werden. Genaue Inhalte bleibt man bisher schuldig. Nur 15.000 neue Stellen bei Sicherheitsbehörden (7.500 beim Bund und 7.500 bei den Ländern) sind beschlossene Sache. Wie viele davon Polizeistellen sind und wie viele in den Sicherheitsapparat zur Bespitzelung der eigenen Bürger gesteckt werden, ist noch unklar.
Beim Thema Rente und Familienförderung fehlt es ebenfalls am großen Wurf. Bei der Familienförderung präsentiert man weiterhin nur kleine Fortschritte und die Altersarmut wird leider auch in der Legislaturperiode bis 2021 nicht bekämpft werden.
Erstes Fazit
Es zeigt sich, dass der massive patriotische Widerstand Wirkung zeigt. Viele Punkte wären ohne die Arbeit zahlloser Gruppen sicherlich undenkbar. Bereits in der Präambel müssen Union und SPD eingestehen: „Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass viele Menschen unzufrieden waren.“ Auch aus diesem Grund will man die Rolle des Bundestags als Ort der Auseinandersetzung stärken, dort mehr „Orientierungsdebatten“ führen und die Kanzlerin dreimal im Jahr vor dem Parlament Rede und Antwort stehen lassen.
Doch es zeigt sich auch, dass man sich, bis auf einige kosmetische Korrekturen, die den bisherigen politischen Wahnsinn etwas eindämmen, auf ein „Weiter so“ geeinigt hat. Kritische Bürger müssen einerseits kontrollieren, ob die veröffentlichten Minimalverbesserungen wirklich Teil der Regierungspolitik werden und andererseits weiterhin an einer Verbesserung der Situation in unserem Land arbeiten. Unser oppositionelles Bürgernetzwerk steht bereit, um auch der neuen Regierung kritisch, kreativ und kompetent Feuer unterm Hintern zu machen.
