Wo endet „Flüchtlingshilfe“ und wo beginnt Schlepperei? Die Grenzen sind – zumindest in diesem Fall – fließend. Das bestätigte nun auch das Oberlandesgericht Dresden (OLG). Ende letzter Woche hob das Gericht zwei Entscheidungen des Landgerichts Dresden auf, da die Bezeichnung „Schlepper“ bzw. „Schlepperorganisation“ in Zusammenhang mit dem sächsischen Verein „Mission Lifeline“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Sieg der Meinungsfreiheit
Anlass für den Rechtsstreit war, dass die NGO in einem Beitrag auf der Pegida-Facebookseite als Schlepper-Organisation bezeichnet wurde. Die NGO-Vertreter klagten daraufhin vor dem Landgericht und bekamen zunächst recht. Siegfried Daebritz, Vorsitzender des Fördervereins, ließ sich davon jedoch nicht einschüchtern und klagte vor dem OLG. Dieses revidierte die vorangegangene Entscheidung und schätzte die Meinungsfreiheit höher ein als die Folgen für die NGO.
Dass es sich bei dem Schlepperverdacht um „substanzarme Werturteile“ handelt, darf bezweifelt werden. „Ein Prozent“ zeigt, wieso der Verdacht mehr als berechtigt ist.
Schlepperaktivitäten im Mittelmeer
Wie die identitäre Mission „Defend Europe“ zeigte, sprechen zahlreiche Indizien dafür, dass die vermeintlich von Mitleid getriebenen „Seenotretter“ Absprachen mit skrupellosen afrikanischen Schlepperbanden getroffen haben und auf diese Weise den Ansturm auf Europas Grenzen, in dessen Folge Tausende Migranten im Mittelmeer ertranken, verstärkt haben. Aus diesem Grund beschlagnahmten die italienischen Behörden bereits im August 2017 die IUVENTA, die sich im Besitz der deutschen Mittelmeer-NGO „Jugend Rettet“ befand. Die Ermittlungen wegen Beihilfe zum Menschenhandel laufen nach wie vor. Die IUVENTA ist noch immer beschlagnahmt – eine Klage der NGO wurde erst im April dieses Jahres von einem italienischen Gericht abgelehnt.
Um dem kriminellen Treiben auf hoher See Einhalt zu gebieten, bat die damalige italienische Regierung NGO-Vertreter zu einem Gespräch. Ziel sollte ein Verhaltenskodex für „Seenotretter“ sein. Wer nicht unterschreibt, darf nicht mehr in italienischen Häfen einlaufen. Zahlreiche Organisationen weigerten sich. Wenig später äußerten sowohl der österreichische als auch der deutsche Innenminister Zweifel an dem „Heiligenschein“ der Mittelmeer-NGOs. Sie stützten damit den Verdacht der italienischen Behörden.
Die vermeintlichen „Hilfsorganisationen“ sehen sich seitdem mit einem massiven Spendenrückgang konfrontiert. Einige mussten ihre Aktivitäten einstellen. Anstatt Hilfsbedürftigen zu helfen, kooperieren die NGOs mit Menschenhändlern, während die Medien eifrig Schützenhilfe leisten.
Innenminister Salvini gegen Masseneinwanderung
Italiens Kampf gegen Masseneinwanderung und Schlepperei geht weiter. Nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella Italien fast in eine Staatskrise stürzte, akzeptierte er zuletzt die Koalition aus „Fünf-Sterne-Bewegung“ und „Lega“. Der frischgebackene Innenminister, „Lega“-Chef Matteo Salvini, nutzte die Gelegenheit und kündigte das Ende der Masseneinwanderung an. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die NGOs und bezeichnete sie als „Vizeschlepper“.
Italien leidet stark unter dem Migrantensansturm. Aufgrund seiner zentralen Lage im Mittelmeer wurde das Land zur Hauptanlaufstelle von NGOs. Von hier aus wird zudem der Anti-Schlepper-Einsatz der EU koordiniert. In einer TV-Dokumentation legt die „Junge Freiheit“ das Ausmaß der Massenmigration vor Ort offen.
Ganz Europa betroffen
Die Einladung von Bundeskanzlerin Merkel, die Hunderttausenden Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machte, hat Folgen. Die Bemühungen des perfiden Bündnisses aus Multikulti-Ideologie, liberaler Politik und Großkapitalisten sind von Erfolg gekrönt. Seit 2015 haben bereits Millionen die gefährliche Reise nach Europa auf sich genommen – und die Zahl wächst täglich. Tausende bezahlten mit ihrem Leben. Die vormals weitestgehend homogene europäische Gesellschaft wird plötzlich mit Zuwanderern anderer ethnokultureller Prägung konfrontiert. Gewaltexzesse, Terrorgefahr und soziale Verelendung sind die Folge. Eine gelungene Gesellschaftsordnung sieht anders aus.
In Frankreich sind die Folgen der Masseneinwanderung besonders offensichtlich. Über die Grenzen Frankreichs hinaus berichteten Medien aus dem sogenannten „Jungle von Calais“, einem illegalen Migrantenlager im Norden des Landes, das bereits mehrfach geräumt wurde. Doch auch in Paris herrschen vergleichbare Zustände. Dort wurde Ende der vergangenen Woche das „Camp de ‚Millenaire‘“ geräumt, in dem sich mehr als 1.500 Illegale angesiedelt haben. Bereits zum 34. Mal mussten Polizeibeamte zur Räumung anrücken. In einem Interview mit der „Welt“ äußerte Yannick Le Bihan, Chef des französischen Ablegers von „Ärzte ohne Grenzen“: „Europa hat ganz offensichtlich noch nicht das Ausmaß der Migrationsbewegung erkannt.“ Wöchentlich landeten 500 Personen allein in illegalen Zeltstädten in Frankreichs Hauptstadt, die Zustände seien katastrophaler als in Calais.
Masseneinwanderung ist eine Sackgasse
Wie dieses Beispiel aus der Realität zeigt, ist Masseneinwanderung eine Sackgasse. Weder Einwanderern noch Europäern ist mit der massenhaften Aufnahme von Migranten geholfen. Die hohen Erwartungen, die Medien und Politik in der Dritten Welt wecken, stimmen nicht mit der Realität überein.
Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ setzt sich für eine menschenwürdige Migrationspolitik ein. Es gilt mehr denn je, die Hintergründe der Multikulti-Propaganda zu enttarnen und die wahren Zusammenhänge herzustellen. Nur mit einer vernunftgeleiteten Außen- und Innenpolitik kann Europa seiner globalen Verantwortung gerecht werden.
Grundlage einer stabilen und sicheren Zukunft in Deutschland ist der Schutz der europäischen Außengrenzen sowie die Beachtung und Einhaltung geltender Gesetze. Das verantwortungslose Handeln der Polit-Eliten spaltet Europa, während Tausende Unschuldige auf dem Altar der „Vielfalt“ geopfert werden.
